Augsburger SPD verbeißt sich in CSU-Bürgermeisterin Eva Weber! Augsburgs Groko-Stadtregierung wird nervös und ängstlich: Wagt Freund den Bruch mit der CSU?

Mithilfe einiger willfähriger Augsburger Medien
kann die CSU-Bürgermeisterin und Finanzreferentin der
Stadt Augsburg die katastrophale Schuldenpolitik der Groko-Stadtregierung
bei schlecht informierten Augsbürgern reinwaschen und als Erfolg verkaufen.

Eva Weber, von der CSU, die Finanzreferentin der Stadt Augsburg, hat ein 4,5-seitiges (!) Schreiben an die SPD-Fraktion verfasst und zugleich an die Presse gegeben, in dem sie das Augsburger Schulsanierungsprogramm erläutert und erklärt, warum es kein weiteres Sanierungsprogramm braucht. 

Hintergrund ist der Antrag und die Pressemitteilung der SPD im Zusammenhang mit der vom Bildungsreferenten, Hermann Köhler, CSU, die Sanierung des Holbein-Gymnasiums aufzuschieben. Die Augsburger SPD will da nicht mitmachen.

Rächen sich jetzt die teuren Bauarbeiten bei Bahnhofstunnel, Gaswerk-Areal, Curt-Frenzel-Stadion und Theater, in die sich CSU-Gribl mit seiner folgsamen Groko zu leichtsinnig mit unglaublicher Schuldenpolitik reinbegeben haben und nun das Geld überall fehlt?

Die SPD im Augsburger Rathaus äußert sich nun zum Weber-Brief kritisch, gar schon im leichten Wahlkampf-Modus.

Die SPD- Stadtratsfraktion unter Führung von Florian Freund will weiterhin eine Ermittlung der wahren Finanzmittel für die längst nötige Schulsanierung und ein Konzept für das Schulsanierungsprogramm II.

"Eine Belehrung seitens der Finanzreferentin bedarf es diesbezüglich nicht", äußert sich verärgert der Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion, Florian Freund. Damit scheint es die ersten Absetzungsbewegung der SPD von ihrem CSU-Partner in der Augsburger Groko-Stadtregierung zu geben. Was die SPD noch bei der misslungenen Tarifreform für Bus und Tram in Augsburg verschlafen hat.

„Uns ist auch klar, dass die Stadt Augsburg die Mittel für die notwendigen Schulsanierungen nicht alleine stemmen kann.“, ergänzt die bildungspolitische Sprecherin Angela Steinecker. „Daher will die SPD eine Ermittlung der erforderlichen Finanzmittel für die notwendigen Schulsanierungen sowie die Erarbeitung eines Konzepts, wie man da Problem der fehlenden vorhandenen Finanzmittel löst. Sich immer nur darauf zu berufen, dass kein Geld da ist und unsere Schüler und Schülerinnen mit den ungepflegten Schultoiletten oder undichten Dächern weiterhin leben müssen, ist zu wenig. Schließlich geht es um die zukünftige Generation, die unter normalen Bedingungen ihren Schulalltag leben soll.“, fügt sie hinzu.

„Die Bildung unserer Kinder ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir haben. Eine gute Schulbildung ist für das Weiterkommen im späteren Leben unverzichtbar. Dazu gehört für mich auch, dass sie sich an den Schulen wohlfühlen. Sie sollen sich mit dem Unterrichtsstoff beschäftigten und Spaß dabei haben und sich keine Sorgen über die Schulsanierungsbedürftigkeit ihrer Schule machen. Dafür müssen wir alles versuchen und jede Geldquelle anzapfen. Das sind wir unseren Kindern schuldig!“, gibt Fraktions-Boss Florian Freund die weitere kämpferische Richtung der neuen SPD-Linie unter seinen Fittichen vor. 

Wir nehmen an, Florian Freund hat jetzt die nötigen Truppenstärke in seiner dahingeschmolzenen SPD-Stadtrats-Truppe zusammen, die zu ihm halten, um bald den Bruch mit der CSU vollziehen zu können, ohne dass er dann im Stich gelassen wird und blamiert als einsamer Rufer in der Wüste dasteht. Wie sonst sollte die Augsburger SPD noch eine Chance haben, nicht noch mehr Einfluss und Posten im Stadtrat zu verlieren?

Wagt Florian Freund von den Augsburger Sozialdemokraten mit seinem OB-Kandidaten Dirk Wurm
den nötigen Bruch mit der hiesigen Groko-CSU, um einen guten
Wahlkampf für seine Partei zu bekommen?
Wird das von der Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr abgesegnet,
die ja in Berlin auch in einer ungeliebten Groko steckt?

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"Tendenziell finanzschwache Stadt Augsburg"

Der Brief von Eva Weber an die Augsburger SPD im gesamten Wortlaut

An die SPD-Stadtratsfraktion

Betreff: Bildungsförderungsprogramm –Umfang und Wirkweise

Sehr geehrter Herr Dr. Freund, sehr geehrte Damen und Herren, 

mit einiger Verwunderung habe ich die Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 5. Juni 2019 zum Schulertüchtigungsprogramm zur Kenntnis genommen. Nachdem sich bei mir der Eindruck aufdrängt, dass Unkenntnis bezüglich des Umfangs und der Wirkweise des Bildungsförderungsprogramms besteht, erlaube ich mir einige erläuternde und klarstellende Worte.

Allen Akteuren war zu Beginn dieser Dekade der erhebliche Sanierungsbedarf am gesamten Schulstandort Augsburg bewusst. Bei ersten Schätzungen ging man von einem ersten Bedarf von 300 Mio. Euro aus. Dabei war allen Beteiligten klar, dass die 300 Mio. Euro ein Einstieg sind, der auch im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts bis 2030 als realistisch erschienen. Dass die Schulsanierungen eine Daueraufgabe für die Stadt Augsburg sind und über die 300 Mio. Euro weitere Mittel notwendig werden, war von Anfang an klar.

Auf dieser Grundlage wurden die Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern aufgenommen und darauf folgend eine Verankerung entsprechender Summen in den städtischen Haushalten aufgenommen. Die über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg knappen Finanzen hatten trotz erheblicher Anstrengungen und Priorisierungen zugunsten der Schulen einen hohen Instandsetzungsstau entstehen lassen. Gestiegene anlagentechnische Anforderungen (z.B. Brandschutz, Elektroanlagen) verstärkten den akuten Handlungsbedarf. Auch das wachsende Erfordernis von Ganztagsbetreuungsangeboten spielte eine Rolle. Die konzeptionelle Auflösung des Sanierungsstaus duldete keinen Aufschub mehr.

Herr Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl kommunizierte die Situation mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Dankenswerterweise kamen im Sommer 2014 aus diesem Haus vom damaligen Staatssekretär Johannes Hintersberger positive Signale bezüglich eines höheren Fördersatzes, die der seinerzeitige Staatsminister Dr. Markus Söder im Januar 2015 bestätigte.

Das Abrufen von Fördermitteln bedingt aber die finanzielle Sicherstellung der erforderlichen Eigenanteile. Günstige Darlehenskonditionen bildeten hier einen Lösungsansatz. Auf Basis der zwei Säulen „Aussicht auf eine erhöhte Förderung“ und „Eigenanteilsfinanzierung über zinsgünstige Darlehen“ stieg die Stadt Augsburg erstmals in ihrer Geschichte am 23.10.2014 mit einem umfangreichen Grundsatzbeschluss in ein umfassendes Programm zur Ertüchtigung der Augsburger Schulen mit einer Laufzeit einer ersten Tranche bis 2020 ein.

Die erste Tranche umfasste beschlussmäßig eine Ausgabensumme von rund 117 Mio. € und war von der Schulverwaltung anhand einer Vorhabenliste mit priorisierten Schulinvestitionsbedarfen ermittelt worden. Die genannten Volumina im dreistelligen Millionenbereich machen deutlich, dass es für die tendenziell finanzschwache Stadt Augsburg unmöglich war (und ist), derartige Summen relativ kurzfristig aus eigenen Mitteln aufzubringen.

Die Struktur des Schulertüchtigungsprogramms ist deshalb so ausgelegt, dass die Ausgaben nach Abzug der (erhöhten) staatlichen Fördereinnahmen über Kredite finanziert werden. Diese Darlehen ersetzen also zunächst die städtischen Eigenanteile, müssen jedoch über 10 bis 11 Jahre getilgt werden. Damit wird die Aufbringung der Eigenanteile zeitlich gestreckt. Dieses Verfahren war intensiv mit der Aufsichtsbehörde, Regierung von Schwaben (RvS), erörtert worden und mündete - abweichend von der grundsätzlichen Linie der RvS, d. h. einer Nettoneuverschuldung von Null - zu einer deutlichen Ausweitung der Verschuldung durch diese Schul-Sonder-Kredite in Höhe von insgesamt rund 77 Mio. €. 

Die genehmigten Sonderkredite sind gemäß Auflage der RvS innerhalb von 11 Jahren zu tilgen. Dies war so abgestimmt worden, um eine stringente Rückführung der Sonderverschuldung zu ermöglichen, aber auch um im Zuge der Nutzung extrem zinsgünstiger Förderkredite deren feste Zinsbindung bis zur vollständigen Tilgung zu sichern (bei länger laufenden Förderkrediten ist dies nicht möglich). Die gewählte zügige Tilgung vermeidet deshalb alle Prolongationsrisiken, die sich später aus einem geänderten / höheren Zinsumfeld ergeben könnten.

Mit dem staatlichen Bescheid vom 17.11.2015 manifestierte sich das „Kultur- und Bildungsförderungsprogramm für die Metropole Augsburg“. Neben der Förderung der Theatersanierung war darin auch die Sanierung und Ertüchtigung der öffentlichen Schulen (und Kindertageseinrichtungen) enthalten. Für die Schulen der Stadt wurden hier Fördermittel von insgesamt 122 Mio. € zugesagt (Kita-Bereich: 2,3 Mio. €). Der Fördersatz wurde seinerzeit mit 55,5 % der förderfähigen Kosten angegeben (70,5 % für Ganztagsangebote nach dem Sonderprogramm FAGplus15).

Am 24.11.2016 sagte Herr Staatminister Dr. Söder dann sogar einen Fördersatz von 65,5 % zu (80,5 % nach FAGplus15). Die RvS fixierte dies in ihrem Bescheid vom 14.12.2016. Dieser staatlichen Unterstützung gilt unser besonderer Dank.

Erwähnt werden darf auch das staatliche Sonderinvestitionsprogramm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (KIP-S) mit dem zum 2. Nachtrag 2018 und zum Haushalt 2019 insgesamt fünf Schulprojekte mit Ausgaben von zusammen ca. 4,2 Mio. € finanziert werden konnten (bei einem Eigenanteil von ca. 0,7 Mio. € der ohne Kredite aus dem Haushalt selbst finanziert wurde).

Erfreulich ist auch die hohe Sonderförderung von rund 3,3 Mio. € für Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen. Die Eigenanteile werden hier durch Verwendung der für das „EDV-Gesamtkonzept-Schulen“ innerhalb des Schulertüchtigungsprogramms verankerten Ausgabemittel dargestellt. 

Beides zusammen, eine hohe staatliche Bezuschussung und eine verantwortbare Neuverschuldung bildeten die Basis, um bei der Schulertüchtigung in einem Maße voranzukommen, das mit „Hinterhersparen“ niemals hätte erreicht werden können.

Dennoch müssen die Tilgungslasten im Auge behalten werden. Dies gilt umso mehr, als mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 überlappend zum bisherigen Schulertüchtigungsprogramm quasi bereits ein zweites Sonderprogramm aufgelegt wurde. Dieses umfasst die Gesamtsanierung der FOS/BOS/RWS sowie die Maßnahmen an der Werner-EgkGrundschule, der Löweneck-Grund- und Mittelschule und der St.-AnnaGrundschule.

Hier waren kurzfristig unaufschiebbare Bedarfe aufgetaucht, die wiederum über Sonderkredite zur Substitution der Eigenmittel finanziert werden. Allein bis zum Jahr 2022 (Zeitraum des aktuellen Investitionsprogramms) wird hierfür mit zusätzlichen Kreditaufnahmen in Höhe von 38,6 Mio. € gerechnet.

Welche Dynamik das finanzielle Engagement der Stadt für die Schulen im baulichen und investiven Bereich seit 2014 genommen hat, verdeutlicht beigefügte Grafik (wobei die laufende Ausstattung bewusst nicht berücksichtigt ist).

Der Lösungsweg über zusätzliche Kredite hat aber Grenzen. Die Schuldendienstlasten müssen beherrschbar bleiben und dürfen die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht überfordern. Es gilt, verantwortungsvoll mit den Belastungen zukünftiger Haushaltsjahre durch Tilgungsverpflichtungen umzugehen. Der Ruf nach sofortigen weiteren Sonderprojekten und damit -krediten ist nicht seriös. Immer mehr Kredite können wie ein „süßes Gift“ wirken. Das derzeitige Verschuldungsniveau von ca. 1.400 €/Einwohner ist (noch) vertretbar. Es muss aber auch stringent getilgt werden – wie uns dies auch die RvS im letzten Genehmigungsschreiben zum Doppelhaushalt 2019/20 aufgegeben hat. Der Haushalt der Stadt berücksichtigt dies.
  

Gewiss sind die zunehmenden anlagentechnischen Anforderungen und die Kostensteigerungen einer überhitzten Baukonjunktur im Sinne einer schulfachlichen und pädagogisch wirksamen Ertüchtigung der Schulinfrastruktur äußerst unerfreulich. Es hilft aber nichts, diese Realitäten zu negieren. Die Stadt Augsburg muss sich innerhalb der rechtlichen und konjunkturbedingten Rahmenbedingungen aber auch innerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten bewegen.
  

Abschließend darf ich auf die Anlage verweisen. Diese Übersicht beweist die in den letzten Jahren stattgefundene Schwerpunktsetzung bei den Schulen. Dass von 2008 bis 2022, zusammen mit den im ersten Kalenderhalbjahr 2019 zusätzlich zur Verfügung gestellten 12 Mio. €, insgesamt rund 384 Mio. € ausgegeben bzw. verankert wurden, spricht für sich selbst. Zum Vergleich: während der Legislaturperiode 2002/2008 wurden lediglich gut 55 Mio. € in die Augsburger Schulen investiert.

Ich hoffe, dass ich mit diesen grundständigen Ausführungen zu Umfang und Wirkweise des – übrigens gemeinsam von allen Fraktionen des Stadtrates beschlossenen – Bildungsförderprogramms Licht ins Dunkel bringen konnte und darf Ihnen versichern, dass wir – wie die vergangenen Jahre auch schon – bei den kommenden Haushaltsaufstellungen die Augsburger Schulen besonders im Blick haben werden.

Dabei darf ich sicher auch weiterhin mit Ihrer konstruktiven Unterstützung bei der Abarbeitung der noch zahlreich anstehenden Mängel an unseren Schulen rechnen.

Aufgrund der Aktualität des Themas erlaube ich mir, dieses Schreiben sowohl den anderen Fraktionen, der Ausschussgemeinschaft und den Einzelstadträten im Augsburger Stadtrat, als auch der Presse zur Verfügung zu stellen. 

Mit freundlichem Gruß 

Eva Weber Bürgermeisterin 

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 Bettelt Eva Weber mit diesem Satz um den Zusammenhalt der Augsburger Groko-Stadtregierung: "Dabei darf ich sicher auch weiterhin mit Ihrer konstruktiven Unterstützung bei der Abarbeitung der noch zahlreich anstehenden Mängel an unseren Schulen rechnen."

Befürchtet sie den Ausstieg der SPD aus der desaströsen Augsburger Schuldenregierung? Wird jetzt langsam offenbar, warum der jetzige OB Dr. Kurt Gribl aus seinem Amt aussteigt? Rollt die Finanzkatastrophe unweigerlich an?

Warum sich Eva Weber so schleimerisch bei der bayerischen Staatsregierung in München bedankt, bleibt uns ein Rätsel. Ist es nicht selbstverstänlich, dass die Regierung die Steuergelder von ihren Bürgern optimal verteilt? Ist das nicht der ganz normale Job? Oder beweist uns Eva Weber mit ihrer unnötigen Unterwürfigkeit wieder mal, dass die abgehängte Stadt Augsburg um jedes Almosen aus München dankbar sein muss?