Bürger-Haushalt gegen Verschuldung der Stadt Augsburg

Direkte Mitsprache in den Stadtteilen

Aussage der CSU-OB-Kandidatin Eva Weber räumt keine 

Vorschlags- und Beteiligungsrechte der Bürger ein

Die Kandidatin der CSU für die Oberbürgermeisterwahl 2020, Eva Weber, hat bei ihrer Ernennung die Aussage geäußert, auf Stadtteilebene "Bezirksausschüsse" einzuführen. Ihr Ziel sei damit "die Stärkung der repräsentativen Demokratie".

Bei den von Frau Weber so skizzierten "Bezirksausschüssen" scheint damit kein Platz für eine direkte Mitsprache der Bürger vorhanden zu sein. Sie möchte offensichtlich lediglich in den Stadtteilen die Dominanz der Parteien stärken. Doch eine umfassendere Teilnahme der Bürger aus de Stadtteilen darf nicht durch Verwaltungs- und Parteirepräsentanz gefiltert werden.

Die Bürgerbewegung "Augsburg in Bürgerhand e.V." betont dagegen: Der Wille der Bürger aus den Stadtteilen muss deutlich werden und den Bürgern in den Stadtteilen sind entsprechende Vorschlags- und Beteiligungsrechte einzuräumen.

"In den Stadtteilversammlungen und durch die Stadtteilvertretung muss der gesamte Stadtteil abgebildet sein: Vereine, Geschäfte, soziale Einrichtungen, Bürgerinitativen und die unterschiedlichen Menschen des jeweiligen Stadtteils. Die Versammlungen müssen Beschlüsse in ihrem Stadtteil direkt umsetzen und Vorschläge für das gesamte Stadtleben einbringen können", so Bruno Marcon, OB-Kandidat von "Augsburg in Bürgerhand".

Die Mitwirkungsmöglichkeiten sollen jedoch nicht nur auf den Stadtteilebenen sondern auch auf die gesamte Stadtgesellschaft ausgedehnt werden. So sollen sachorientiert Bürgerräte eingeführt werden, die tatsächliche Mitentscheidungsmöglichkeiten besitzen. "Augsburg in Bürgerhand" hat hierfür einen Satzungsentwurf vorgelegt. Angesichts der enormen Verschuldung der Stadt fordert die Bürgerbewegung zudem einen "Bürgerhaushalt".

"Die finanziellen Weichenstellungen der Stadt sollen nicht allein von der Finanzreferentin und den Stadtratsvertetern bestimmt werden sondern mit intensiver Beteiligung der Bürger", so Marcon, "um zu einer von der Mehrheit getragenen, verantwortungsbewußten Haushaltspolitik zurückzukommen."

Die Gesamtheit der Vorschläge von "Augsburg in Bürgerhand" zielt darauf ab, eine vom Bürgerwillen abgehobene Parteipolitik durch direkte Teilhabe aller Bürger zu ersetzen, um zu einer größeren Übereinstimmung unter den Bürgern in den entscheidenden Zukunftsfragen der Stadt zu gelangen.

Mitglieder bei "Augsburg in Bürgerhand".