Offener Brief von zwei einflussreichen Augsburger Grünen an Augsbugs CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber zum Klima-Camp beim Rathaus
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Eva Weber,
am 3. Juli 2020 verabschiedete der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz, wonach Deutschland erst im Jahre 2038 endgültig aus der Kohleverstromung aussteigen wird. Dies erschwert es, die Pariser Klimaziele zu erreichen und den Klimawandel einzudämmen.
Seit dem 1. Juli 2020 demonstrieren daher junge Augsburgerinnen und Augsburger der Fridays for Future Bewegung friedlich vor dem Rathausplatz. Angesichts der gravierenden Folgen der Klimakrise begrüßen wir diesen Protest.
Es wurde uns allerdings zugetragen, dass das Camp aufgelöst werden soll. Gerade in Hinblick darauf, dass das Klimacamp einen Beitrag zur öffentlichen Debatte und der Bildungsarbeit leistet, können wir nicht nachvollziehen, warum ein öffentlicher friedlicher Protest ggf. in anderer Form und an einer anderen Stelle nicht möglich sein soll.
Wir appellieren daher an Sie, den Dialog mit den Verantwortlichen weiterzuführen und weiter gemeinsam daran zu arbeiten, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Bitte finden Sie eine geeignete Form, die es den jungen Menschen erlaubt weiterhin ihr Engagement fortzuführen und die auch für unsere Stadt akzeptabel ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Schuhknecht, MdL Cemal Bozoglu, MdL
Forum Augsburg: "Tatsächlich liegt die Scheinheiligkeit der Augsburger Grünen vor allem bei der Stadtratsfraktion und ihrer Leitung, sowie den beiden grünen Referent_innen, von denen der eine das Umweltreferat und den Umweltausschuss leitet und die andere zweite Bürgermeisterin ist. Sie weichen politisch aus und überlassen den Protest den Landtagsabgeordneten ihrer Partei."
Linker Hintermayer: "Unnötige Eskalation"
Zur angekündigten Räumung des Klima-Camps am Augsburger Rathaus, Die Linke im Stadtrat
Pressemitteilung des Stadtrats Frederik Hintermayr (Linke)
Zur angekündigten Räumung des Klima-Camps am Augsburger Rathaus erklärt Stadtrat Frederik Hintermayr:
„Die schwarz-grüne Stadtregierung kündigt die Räumung des absolut friedlichen Klimacamps am Rathaus an. Ich halte das für eine unnötige Eskalation durch die Stadt.
Die Protestierenden suchen den sachlichen Austausch mit der Stadtpolitik und setzen ein eindrucksvolles Zeichen für den Klimaschutz. Es gibt keinerlei Anlass zu einer Räumung durch die Polizei, denn von den Aktivistinnen geht keine Störung oder gar Aggression aus. Die Stadt muss nun Farbe bekennen und ihre Haltung zum Klimaschutz offenbaren.
Besonders scheinheilig ist es, dass die beiden Augsburger Landtagsabgeordneten der Grünen einen offenen Brief an Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) geschrieben haben. Offenbar haben sie vergessen, dass ihre Partei gemeinsam mit Weber regiert. Die nächsten Stunden werden zum Offenbarungseid für den Kurs der neuen Stadtregierung.“
Forum Augsburg: "Aber auch der Augsburger Linke Frederik Hintermayr muss sich an seine eigene Nase fassen. Denn die Linke ist nicht für sich allein im Stadtrat, sondern Mitglied einer Fraktion zusammen mit der SPD. Und diese soziale fraktion muss Stellung nehmen, nicht einfach die Linke für sich. Offenbar hat Hintermayr vergessen, dass er im Stadtrat in eine Koalition mit der SPD gegangen ist, die im Bundestag das Kohleeinstiegsgesetz mit der Union durchgedrückt hat – gegen die Grünen und die Linke."
Peter Hummel von den Freien Wählern: "Ich halte eine Räumungsabsicht in einer Stadt, in der die Grünen mitregieren, für geradezu absurd. Die jungen Menschen haben einen bemerkenswert langen Atem, um auf ihre Sorgen aufmerksam zu machen. Das müsse man honorieren.“
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