Fenster beim Augsburger Politiker-Büro eingeworfen! Bozoglu: Strafanzeige gestellt!

 

Bozoglu: "Die Polizei in Augsburg wurde verständigt!"

Auf das Büro-Fenster des Grünen Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu wurde ein Anschlag mit Steinen verübt. Bozoglu: "Ein feiger Angriff!" Der Anschlag soll mit sieben Steinen erfolgt sein. Die getroffene Glasscheibe zeigt starke Splitterspuren. Cemal Bozoglu, der in Augsburg wohnt, engagiert sich in Augsburg und Bayern stark gegen den "Rechtsextremismus". 

Matthias Lorentzen von den Augsburger Grünen:  "Das Grüne Büro ist ein Gemeinschaftsbüro von Stephanie Schuhknecht, Cemal Bozoglu, Claudia Roth und Grüne Augsburg. Der Stein ist im Fenster von Cemal gelandet, aber das werte ich als Angriff auf alle demokratischen Augsburger*innen und Parlamentarierer*innen."

Sieglinde Wiesniewski von der Augsburger SPD: "Es wird leider immer schlimmer. Unmöglich. Verstehe nicht, warum so etwas getan wird. Heimlich, hinterlistig ohne Respekt und Anstand. Furchtbar."

Bernd Zitzelsberger von der Augsburger CSU: "Das ist ein Angriff auf unser Parteiensystem."

Frank Pintsch, Ordnungsreferent der Stadt Augsburg: "Ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff, den ich auf das schärfste verurteile! Wir diskutieren und ringen um die beste Lösung - aber gewaltfrei und friedlich mit Achtung und Respekt gegenüber den Mitmenschen! Das ist das kleine 1x1 unserer Werteordnung!"

Serdar Akin: Persönlicher Mitarbeiter von Cemal Bozoglu.

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Facebook-Post von OBin Eva Weber.

OBin Eva Weber zu Hass-Brief: „Das ist allerunterste Kiste!“

28.09.2020 14:32 | Erklärung der Stadt Augsburg

Stadtoberhaupt stellt sich demonstrativ vor Grünen-Stadtrat und die Vorsitzende des Integrationsbeirats

• Verweis auf „ordentliches Streiten in der Diskussion“
• Bewusstseinsschärfung als öffentliche Aufgabe
• Fachstelle für Demokratie und Antidiskriminierung

In aller Deutlichkeit zeigt Oberbürgermeisterin Eva Weber ehrverletzenden Äußerungen gegen Stadträte und institutionellen Einrichtungen der Stadt Augsburg Grenzen auf: „Dieses Gepöbel in den sozialen Netzwerken, in Briefen und überhaupt in der Kommunikation ist unsäglich, dumm und zeugt von gravierend mangelndem demokratischen Verständnis.“

Bereits gegen die Schmähkritik gegen Stadträtin Lisa McQueen hatte sich die OBin deutlich positioniert. Jetzt werden der Grünen-Stadtrat Serdar Arkin und Didem Laçin Karabulut, die Vorsitzende des Integrationsbeirats, in einem Brief unflätig als „Gesindel“ beschimpft, das aus Deutschland verschwinden solle.

Die Oberbürgermeisterin verwahrt sich dagegen, dass Mitglieder des gewählten Stadtrat-Gremiums und eines städtischen Beirats mit Hassgerede überzogen werden. „Da sind wir alle aufgerufen, sehr laut und sehr energisch zu widersprechen und ein solch mieses Gerede zurückzuweisen“, so die OBin.

Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die kürzlich in Augsburg eingerichtete Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. „Es geht darum zu erläutern, wie unser Land funktioniert, wie Demokratie, Kommunen und Staat funktionieren. Wichtig sind damit auch neue Online-Formate, um die Vielfalt des Lernens deutlich zu machen, aber auch um verantwortungsvoll damit umzugehen. Denn genau da gibt es Handlungsbedarf: Oft genug ist die Reaktion auf freie Meinung und auf gutes Streiten Hass und Beleidigung im Netz. Da muss Bewusstsein geschärft werden“, so OBin Eva Weber. Sie betont, dass Meinungsunterschiede selbstverständlich sein dürften. „Sie sind das Salz in einer demokratischen Auseinandersetzung. Aber bei rassistischen Äußerungen gleitet eine solche Diskussion ab. Das ist unmöglich.“

Extremismus-Bekämpfung als Schwerpunkt

Parallel zur Außenstelle der Landeszentrale wurde auf Seiten der Stadtverwaltung eine Fachstelle für Demokratie eingerichtet. Vor allem Extremismus-Bekämpfung ist dort ein Schwerpunkt. Darüber hinaus wird in Verwaltung auch eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Deren Erfordernis hat der Integrationsbeirat der Stadt Augsburg wie folgt umschrieben: „Es ist von existenzieller Bedeutung, Rassismen in der deutschen Gesellschaft zu thematisieren und ihnen entschlossen und differenziert entgegenzuwirken, um den Erhalt unserer liberalen Demokratie zu gewährleisten. Eine gesellschaftliche Sensibilisierung hinsichtlich Rassismen, wie beispielsweise Identität, Sprache, Kultur und Geschlecht, welche maßgeblich gesellschaftliche Machtverhältnisse herstellen, ist absolut notwendig.“

Oberbürgermeisterin Eva Weber unterstützt diese Haltung und setzt damit ein deutliches Signal für den Umgang miteinander in der Stadtgesellschaft.