Hausdurchsuchung beim Augsburger AfD-Chef! Volksverhetzung und Beleidigung einer Stadträtin?

Augsburger Stadträtin Lisa McQueen bei ihrer Vereidigung.

Verbal-Krieg zwischen den Augsburger Parteien: AfD und DIE PARTEI.

Beim Chef der Augsburger Partei Alternative für Deutschland "AfD), dem Diplom-Maschinenbauingenieur, Steffen Müller, sind gestern Kripo-Beamte aufgetaucht und führten eine Hausdurchsuchung durch. Nach Müllers Aussage  kam das durch den mündlichen Durchsuchungsbefehl des zuständigen Richters. Beschlagnahmt und mitgenommen wurden von den Kripo-Beamten alle internetfähige Rechner und Handys. Müller musste dann noch zur erkennungsdienstlichen Behandlung ins Polizeipräsidium mitkommen. Stadtratskollege Andreas Jurca hatte schon voriges Jahr Ärger wegen des Vorwurfs "Volksverhetzung", da wurde er von seinem AfD-Parteifreund Markus Bayerbach wegen Volksverhetzung angezeigt. Lisa McQueen, gelernte Kürschnerin, besitzt auch das Café "Kätchen's" beim Augsburger Dom und hat einen Ehegatten, der als Blümchen-Maler von Augsburg bekannt wurde.

Die Augsburger AfD meldete auf ihrer Facebook-Seite: 

AfD Augsburg-Stadt, [25.09.20 19:09]

+++ Hausdurchsuchung beim Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Augsburg-Stadt +++

Wegen des Posts von mir, Steffen Müller, bzgl. des Wahlkampfs der Stadträtin der Partei DIE PARTEI,
in der ich kritisiert hatte, dass sie selbst mit ihrer Hautfarbe Wahlkampf macht, hatte ich heute einen reizenden Besuch des Staatsschutzes.

Grund der Sache: Die Aussage „Maximalpigmentiert und weiblich allein reicht nicht als Qualifikation zum politischen Mandat der Oberbürgermeisterin“, bezogen auf den eigenen Wahlkampfslogan der Stadträtin: „Ich bin schwärzer als die CSU“.

Vorwurf, Verstoß §130 StGB VOLKSVERHETZUNG. 

Aufgrund eines mündlichen Durchsuchungsbefehls des zuständigen Richters, wurde meine Wohnung durchsucht und alle internetfähigen Rechner incl. Handy beschlagnahmt.
Hernach wurde ich zur Erkennungsdienstlichen Behandlung ins Polizeipräsidium mitgenommen, d.h. Fingerabdrücke, Ermittlung der Körpergröße, Gewicht, 3D-Aufnahme der Physiognomie, Registrierung der Narben aus der Kindheit, usw.

Mittlerweile scheint der §130 StGB VOLKSVERHETZUNG als adäquater Ersatz für den §StGB 106 der DDR STAATSFEINDLICHE HETZE zur rigorosen Bekämpfung der Opposition entdeckt worden zu sein.

Dieser Vorfall beruht auf der Klage der Stadträtin Lisa McQueen von der Partei DIE PARTEI. Sie fühlte sich von einem Facebook-Kommentar von Steffen Müller beleidigt und diskriminiert.

 

Die Augsburger Partei DIE PARTEI antwortete auf den Facebook-Kommentar von AfD-Müller:

Niedrig geschätzter AfD Kreisverband Augsburg-Stadt,dass wir euch mit unserer Lisa (weiblich, dunkelhäutig, ausländischer Name) ja mal maximal getriggert haben, zeigt eure, in den 1940er Jahren zurückgebliebene, rassistische und sexistische Antwort. Endlich zeigt ihr mal euer wahres, hässliches Gesicht. Aber am Ende wars ja doch „nur“ wieder ein böser Social-Media Praktikant, dem man ein bisschen auf die Finger hauen muss.

Eine „maximalpigmentierte“, biertrinkende Frau in Entscheidungsposition passt halt einfach nicht zu eurem Weltbild der Frau am Herd, die für eure AFD-Kollegen kocht und 13 Kinder gebärt, das ist uns schon klar. Aber wir sind stolz auf unser modernes, nicht menschenverachtendes Weltbild, unser Leben, das nicht aus Angst und Hass besteht, und werden Lisa auch weiterhin auf Sänften tragen.

PS: Die vier AfD Stadträte kosten die Stadt monatlich ca. 6.000€ Steuergelder. Wollten wir nur mal gesagt haben.


Auf einen Bericht in der Augsburger Allgemeinen (AZ) über diesen Vorfall antwortete Steffen Müller, Kreisverbandsvorsitzender der AfD Augsburg-Stadt:

Unsere Pressemitteilung an die AZ bzgl. des Vorwurfes, wir hätten Lisa McQueen von der Partei DIE PARTEI, Stadträtin in Augsburg, rassistisch abqualifiziert bzw. sexistisch diffamiert:
Sehr geehrter Herr K., wie Sie bereits sicher erfahren haben, ist ein sogenannter Shit-Storm gegen uns in Gange.

Foto-Collage auf der Facebookseite der Augsburger AfD.

Zum Casus Belli: Auf einen Facebook-Beitrag von uns, in dem wir nachgewiesen haben, dass es durchaus eine ideologische Nähe der Klima-Camp-Aktivisten zum militanten autonomen Linksextremismus gibt, wurde ich von einem Augsburger Aktivisten der Partei DIE PARTEI des Rassismus bezichtigt.

Da wir uns diesen Vorwürfen täglich aussetzen müssen, habe ich bzgl. des Kommunalwahlkampfes der Partei DIE PARTEI den Spieß kurz umgedreht.

Meine Kritik daran war, dass die OB-Kandidatin Lisa McQueen mit dem Slogan "Schwärzer als die CSU geworben hat". Ich habe dazu die Aussage getroffen, dass wir positiven Rassismus auch als Rassismus ansehen, denn nach unserer Auffassung hat die Hautfarbe eines Kandidaten in einem Wahlkampf nichts verloren. 

Als nächstes kam die Kritik meinerseits, dass Lisa McQueen sachlich außer verbesserungswürdiger Politclownerie -die selbst beim besten Willen nicht als Satire zu erkennen sei- bei der OB-Kandidatenrunde der AUGSBURGER ALLGEMEINEN nichts substantielles beigetragen hat. Ich habe zudem die Aussage getroffen, dass maximalpigmentiert und weiblich allein für ein politisches Amt wie des Oberbürgermeisters allein keine ausreichende Qualifikation sei.

Spaßes halber habe ich mit angefügt, dass wir ja auch nicht mit Slogans wie "Steffen Müller. Weißer als ein Eisbärenhintern" ins Felde gehen, da wir uns als Folge dessen ebenfalls mit einem gewaltigen Shit-Storm konfrontiert sehen würde.

Eine selbsternannte Satirepartei wie die PARTEI nutzt die nach unserem Befinden mittlerweile überstrapazierte Narrenfreiheit der Satire selbst, um rassistisch gegen die autochthon-deutsche Bevölkerung zu hetzten.

AfD-Stadtrat Andreas Jurca: Bericht bei Augsburg-TV.

Mit Slogans wie "Hier könnte eine Kartoffel hängen" (siehe Bild im Anhang) mit dem Wort Kartoffel als diskriminierende Beschimpfung gegen die autochtondeutsche Bevölkerung, wird linke Agitation betrieben, die die Grenzen der Satire überschreiten.

Zudem wird von DER PARTEI der Slogan "Hier könnte ein Nazi hängen" öffentlich benutzt (siehe Anhang), wobei das inflationär benutzte Wort NAZI mittlerweile für alles und jeden jenseits des linken Weltbildes gebraucht wird.

Wir denken, dass Satire mittlerweile nur noch als Schutzbehauptung herangezogen wird, wenn geschmackliche Entgleisungen wie z.B. beim HÜHNERSTALLLIED des WDRs, bei Schmähkritik wie bei der eines Herrn Böhmermann bzw. Gewaltaufrufe von linken Agitatoren wie von denen von DER PARTEI zu rechtfertigen.

Das ist vorerst der Stand der Dinge und wir halten Sie des weiteren gerne auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüssen

Steffen Müller
Kreisverbandsvorsitzender der AfD Augsburg-Stadt

Das Augsburger AfD-Team: Steffen Müller, Raimond Schelrich, Andreas Jurca, Ingrid Maier-Kilian und Sabine Felker.

Die vier AfD-Stadträte der Augsburger AfD: Andreas Jurca, Raimons Scheirich, Dr. Friedrich Baur
und Markus Striedl.

Volker Ullrich (MdB) von der Augsburger CSU: "Das ist beschämend und würdelos!"

Peter Hummel von den Freien Wählern kommentiert: "Wer andere Menschen ihrer Hautfarbe wegen diskreditiert, ist ein Rassist. Und Rassismus ist niemals tolerierbar. Deshalb werde ich künftig in jedem Ausschuss des Augsburger Stadtrats, in jeder Sitzung und in jedem Beirat, in dem ich vertreten bin, die Anwesenden darauf hinweisen, dass auch Rassisten mit am Tisch sitzen, sofern Stadträte der AfD anwesend sind. Das bin ich, das sind wir alle McQueen Lisa schuldig. Es darf keine Normalität mit diesen Leuten geben. Kein Wegschauen. Kein Tolerieren."

Peter Hummel und seine FW-Kollegen im Augsburger Stadtrat. 

Anna Rasehorn von der Augsburger SPD.

Stadträtin Lisa McQueen und Mäggi Heinrich.

Mäggi Heinrich, früher bei der Augsburger SPD, jetzt Einzelstadträtin ohne Parteizugehörigkeit: "Welche Worte soll man eigentlich bei solchen widerwärtigen Aussagen finden? So etwas macht mich maßlos wütend. Es bestätigt sich immer wieder: Die AfD ist das primitive Grauen. Genau diesem Grauen setze ich mit viel Freude etwas Positives entgegen!

 
Liebe Lisa Mc Queen, du bist eine ausgesprochen pfiffige und sympathische Stadtratskollegin. Dein Humor, dein Esprit, dein Charme und deine Ideen sind in der politischen Arbeit innerhalb des Stadtratsgremiums bereichernd und inspirierend. Deine strategische, konstruktive und analytische Denkweise ist bewundernswert. 

Du setzt dich für deine Mitmenschen ein und urteilst nicht nach Herkunft und Gesinnung. Wir stellen uns mit vielen Weggefährt*innen gegen Diskriminierung, gegen Rassismus, gegen Faschismus und rechtsradikalem Gedankengut. „Gegen“ auf Lateinisch „Anti“ steht für das wofür wir uns einsetzen.

Mich macht es echt stolz dich als Freundin haben zu dürfen. Und du bist mir wahrlich etwas voraus, im Gegensatz zu mir bist du eine gebürtige Augsburgerin. 

P.S. Ich liebe deinen perfekten Cappuccino und deine Kuchenkreationen sind ein Gedicht. Bleib so wie du bist."

Lisa McQueen in ihrem Café "Kätchen's".