Meldungen der Stadt Augsburg / September 2020


"Konzept vor Kohle"
1. Augsburger Wohnprojekttag informiert virtuell über „Gemeinschaftliches bauen“ 
Infoveranstaltung für alle, die sich Wohneigentum wünschen

Im Nordwesten der ehemaligen Sheridan-Kaserne entsteht ein besonderes Quartier. Die Menschen, die dort wohnen werden, können es weitgehend nach ihren eigenen Vorstellungen bauen – und zwar zusammen. Vor diesem Hintergrund vergibt die Stadt die Baugrundstücke nicht an die höchsten finanziellen Gebote, sondern an die besten Ideen. 

Daher wird für die Grundstücke nach dem Motto „Konzept vor Kohle“ ein bezahlbarer Festpreis festgelegt. Das neue Quartier soll einen sozialen, nachhaltigen und innovativen Mehrwert für die Bewohnerinnen und Bewohner, die Nachbarschaft im ganzen Stadtteil und die gesamte Stadtgesellschaft bringen. Im Vordergrund steht das Miteinander.

Tag: Samstag, 26. September 2020
Zeit: 14 bis 17 Uhr
Link zum Livestream: www.augsburg.de/gemeinschaftlich-bauen



Öffnungszeiten in Hallenbädern ändern sich
Hallenbad Augsburg-Göggingen.

Gründe sind begrenzte Besucherzahlen, Hygienekonzept und Schulschwimmen
Unter der Woche kürzere Öffnungszeiten im Spickelbad und im Hallenbad Göggingen
Spickelbad dafür sonntags länger geöffnet
Hallenbad Haunstetten vorerst geschlossen


Ab Montag, 21. September 2020, gelten in den Augsburger Hallenbädern veränderte Öffnungszeiten. Aufgrund der coronabedingt erforderlichen Besucherbegrenzung ist ein Publikumsbetrieb parallel zum Schulschwimmen aktuell nicht möglich. Im Spickelbad und im Hallenbad Göggingen müssen daher die Öffnungszeiten für das öffentliche Schwimmen unter der Woche verkürzt werden. 

Betroffen davon ist auch das Frühschwimmen im Spickelbad: Es findet noch zweimal in der Woche, immer dienstags und mittwochs, statt. 

Unverändert bestehen bleiben die Warmbadetage am Dienstag im Spickelbad und am Freitag im Hallenbad Göggingen.


Vorbereitung auf den Klimawandel: Stadt Augsburg lässt Anpassungskonzept erstellen


Erste Ergebnisse im Umweltausschuss präsentiert
Maßnahmenkatalog als weiterer Schritt
Breiter Beteiligungsprozess geplant
Jugend-Workshop am Freitag, 9. Oktober, 2020


Nach dem Prinzip „Vorsorge ist besser als Schadensbeseitigung“ ergreift die Stadt Augsburg Maßnahmen, um gut für den voranschreitenden Klimawandel gerüstet zu sein. Neben der Verringerung von Treibhausgasemissionen wird dabei vor allem die Anpassung an die Folgen des Klimawandels immer wichtiger.

Weniger Kältetage – Anstieg von Starkregen-Ereignissen

Vor diesem Hintergrund lässt die Stadt Augsburg ein lokales Anpassungskonzept erstellen. Erste Ergebnisse wurden Mitte September im Umweltausschuss vorgestellt. Die für Augsburg markantesten Klimaänderungen, die bereits beobachtet wurden und die künftig verstärkt auftreten werden sind ein Anstieg der Jahresmitteltemperatur, häufigere und längere Hitze- und Dürreperioden, die Abnahme von Kältetagen und ein Anstieg von Starkregen-Ereignissen.

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Einige Tage vorher eingegangen: Dringlichkeitsantrag der Bürgerlichen Mitte im Augsburger Stadtrat zum Klimacamp

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das Klimacamp der Fridays for Future-Bewegung auf dem Augsburger Fischmarkt besteht nun seit dem 1. Juli. Nachdem die schwarz-grüne Stadtregierung das Camp räumen lassen wollte, mit diesem Vorhaben aber vor dem Verwaltungsgericht scheiterte, zeichnet sich ab, dass die Jugendlichen noch länger dort campieren und die Infrastruktur wetter- und winterfest machen.

Dabei hätte Schwarz-Grün - neben der juristischen Attacke gegen die Aktivisten - durchaus inhaltliche Möglichkeiten, das Camp zu beenden, denn die Klimaaktivisten wollen ja nur so lange dort ausharren, bis ihre Forderungen erfüllt bzw. diese nachweislich mit einer klaren zeitlichen Zielvorgabe in Angriff genommen werden. Nun darf sich die Stadt sicher nicht erpressen lassen, andererseits sind die Punkte bekanntlich nicht utopisch, unrealistisch oder gar nachteilig, sondern seit Jahren Forderungen renommierter Wissenschaftler und auf die lokalen Gegebenheiten zugeschnitten.

Wir stellen deshalb folgenden Antrag:
Die Stadtregierung erläutert in der nächsten Stadtratssitzung, ob sie die Forderungen des Klimacamps zu erfüllen gedenkt und bis wann.

Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Punkte:
Kohleausstieg: Inwiefern wird mit den Stadtwerken eruiert, ab welchem Zeitpunkt kein Kohlestrom mehr in Augsburg verbraucht bzw. in den Strom-Mix eingespeist wird?

Kohleausstiegsgesetz: Wird sich die Stadt Augsburg zum Gesetz der schwarz­roten Bundesregierung positionieren? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?

Fahrradstadt: Ursprünglich sollten bis 2020 25 Prozent des Verkehrs in Augsburg mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Dieses Ziel wurde deutlich verfehlt. Welche Projekte sind geplant, um dieses Ziel zu erreichen und welcher neue Ziel-Zeitpunkt ist bzw. wird festgelegt?

Co2-Emissionen: Was ist geplant oder bereits in der Umsetzung, um die Klimaneutralität deutlich vor 2050 für Augsburg zu erreichen?

Mit einem Windpark bei Inningen, der dort wegen der notwendigen Abstandsflächen möglich ist, könnten rund 30 Prozent des Stroms für Augsburg ökologisch erzeugt werden. Welche Planungen gibt es, um dort Baurecht für Windkraftanlagen zu schaffen bzw. die Flächen für Investoren zu öffnen?

Begründung

Gerade eine Stadtregierung mit deutlich grüner Beteiligung sollte junge Menschen, denen die Umwelt, das Klima und somit die Zukunft unserer Stadt am Herzen liegt, nicht ausschließlich juristisch attackieren, sondern ihnen mit Perspektiven, Konzepten und konkreten Vorhaben vermitteln, dass ihre Anliegen ernst genommen und auch ernsthaft angepackt werden. Für diesen Fall haben die Aktivisten zugesagt, das Klimacamp zu räumen. Diese Möglichkeit sollte die Stadt Augsburg nicht außer Acht lassen und eine zielgerichtete, verbindliche inhaltliche Auseinandersetzung im Bereich Klimapolitik führen. Das wäre eine gute Möglichkeit insbesondere das grüne Profil der Stadtregierung zu schärfen. Zumal die jüngsten Entscheidungen, etwa den ÖPNV zu verteuern und gleichzeitig Parkhäuser günstiger zu machen, nicht gerade dafür gesorgt haben, der Augsburger Klimapolitik eine zeitgemäße Konzeption zu verleihen.

Wir bitten, die Dringlichkeit des Antrags anzuerkennen, um den Klimacampern eine kurzfristige Möglichkeit zu eröffnen, vor der kalten Jahreszeit das Camp zu räumen und weitere juristische Auseinandersetzungen in dieser Sache zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Wengenmeir, Fraktionsvorsitzender
Beate Schabert-Zeidler, stv. Fraktionsvorsitzende
Regina Stuber-Schneider, stv. Fraktionsvorsitzende
Peter Humme l, Stadtrat
Lars Vollmar, Stadtrat

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Klimacamp freut sich über Antrag der Bürgerlichen Mitte


Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 18. September 2020

Gestern reichte die Fraktion Bürgerliche Mitte (FW, FDP, Pro Augsburg) einen Dringlichkeitsantrag ein, der die Forderungen des Klimacamps zum Inhalt hat. Die Aktivist*innen des Augsburger Klimacamps freuen sich über diesen Vorstoß und hoffen, dass dieser Antrag orientierungsstiftend für die weitere Arbeit des Stadtrats wirkt.

„Dieser Antrag erinnert uns daran, dass Fraktionen aus dem Rathaus uns nicht nur loswerden möchten, sondern dass es auch Fraktionen gibt, die die Forderungen der Wissenschaft ernst nehmen, damit wir nicht durch den beschwerlichen Winter hindurch kampieren müssen“, freut sich Studentin Selina Manneck. „Ob wir das Camp abbauen, endlich wieder den Luxus unseres Zuhauses genießen und uns sicher sein können, dass die Stadtregierung die akute Bedrohung der Klimakrise ernst nimmt und nicht unsere Zukunft weiter aufs Spiel setzt, hängt nun an der Regierung aus CSU und Grüne.“ Aus dem Fischmarkt würde dann auch wieder der Parkplatz werden, der er zuvor war, ohne Hochbeete, Podiumsdiskussionen und wissenschaftliche Vorträge.

Die Regierung, vor allem Vertreter*innen von der CSU, klagt oft, dass sie von der Demokratie daran gehindert werde, sich stärker für Klimaschutz und -gerechtigkeit einzusetzen, da sie alle Stadträt*innen davon überzeugen müssten. Dieser Antrag zeigt, dass viele der Stadtrat*innen längst schon überzeugt und für gerechten Klimaschutz motiviert sind. Manneck: „Wir sind gespannt, wie die Regierung auf den Antrag reagiert. Denn falls die Regierungsparteien wirklich so an klimafreundlicherer Politik interessiert sind, wie den Schüler*innen von Fridays for Future schon seit zwei Jahren immer zugesichert wird, dann müsste die Stadtregierung diesen Antrag als Sprungbrett in eine klimafreundliche, ernsthafte und krisenadäquate Politik nutzen. Falls sie dies nicht tut, stellt sie sich selbst als unauthentisch dar und würde zudem eine enorme Ignoranz gegenüber ihren Kolleg*innen des Stadtrats aber auch gegenüber uns, unserer Lebensgrundlagen sowie unserer Zukunft vermitteln.“

In der Vergangenheit gab es auch andere starke einzelne Anträge, etwa von Bruno Marcon von Augsburg in Bürgerhand über einen Start der Energiewende in Augsburg ( 1 ), aber diese scheiterten allesamt an der schwarz-grünen Regierung – „wir stellen uns also weiterhin darauf ein, dass uns die Regierung, angeführt von der CSU, keine Hoffnung schenkt, sondern bestenfalls zu einem weiter andauernden mühevollen Aufenthalt neben dem Rathaus motiviert.“ Andere starke Anträge stehen noch aus, wie etwa zur Reduktion der Bearbeitungsfrist bei klimarelevanten Anträgen von ÖDP und FW, LINKE, SPD und V³-Partei oder für mehr Transparenz in der Stadtratsarbeit durch Veröffentlichung von ernsthaften Protokollen von Lisa McQueen (Die Partei).

„Bewundernswerten Vorbildcharakter hat auch Sabine Slawik. Sie stimmte als einzige Stadträtin der CSU-Fraktion für eine Positionierung der Stadt gegen das Mercosur-Abkommen und entschied so die Abstimmung“, ergänzt Schülerin Sarah Bauer (16). Seit mehr als einem Jahr arbeiten zahlreiche Initiativen gegen dieses Abkommen, so auch das Klima-Bündnis, zu dem Augsburg seit 1998 gehört. „Das Mercosur-Abkommen ist extrem gefährlich, da es die Regenwaldabholzung befeuern und Kleinbauern in Bayern und in Deutschland weiter unter Druck setzen würde“, erklärt Bauer. „Mit Frau Slawik haben wir immer wieder gute, konstruktive und authentische Gespräche im Camp.“

„Solange die Regierung ihre Absicht, gegen das Pariser Klimaabkommen zu verstoßen und ihr CO2-Budget um mehr als das dreifache zu überschreiten, nicht ändert, bleibt uns keine andere Wahl, als unser Klimacamp stabil zu halten“, verkündet Manneck. Für das Klima entscheidend ist nicht das Datum einer geplanten Klimaneutralität, sondern wie viele Millionen Tonnen CO2 bis dahin emittiert werden.

Augsburg stünden bei wohlwollender Rechnung 11 Millionen Tonnen zu, der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieht aber die Emission von 34 Millionen Tonnen vor.

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Augsburgs Umweltreferent, Reiner Erben, von den Grünen, soll geäußert haben: „Wir befürchten allerdings, dass das inzwischen vom Bundestag verabschiedete sog. Kohleausstiegsgesetz bilanztechnisch unseren festgelegten Pfad zur Halbierung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2030 und eine angestrebte Klimaneutralität der Stadt möglichst vor 2050 konterkarieren wird.“

Die neue Stadträtin Sabine Slawik von der CSU ist auch stellvertretende Landesvorsitzende des Katholischen Deutschen Frauenbundes Landesverband Bayern. Sie besucht öfters das Augsburger Klima-Camp neben dem Rathaus. "Wer in diesem Alter in die Politik geht, hat wohl noch Prinzipien, im Unterschied zum Rest ihrer Fraktion", meinen kritische Beobachter. Im Umweltausschuss des Stadtrats am 14. September soll sogar gegen ihre CSU-Fraktion für eine Positionierung der Stadt gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt haben.

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