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| Der Augsburger Stadtrat. (Foto: Lina Mann) |
Stadtrat Bruno Marcon von "Augsburg in Bürgerhand fordert schnellstens Live-Stream-Übertragungen der Augsburger Stadtratssitzungen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermelsterin, ich stelle folgenden Antrag für die Stadtratssitzungen: Der Augsburger Stadtrat möge beschließen: Die Sitzungen des Augsburger Stadtrats werden durch einen Uvestream Ins Netz übertragen und in einer Mediathek gespeichert.
Begründung: Nach GO Bayern Art.52 (2) sind die Sitzungen des Stadtrats öffentlich. Der 8611 hat In einem Grundsatzurteil die Bedeutung der Öffentlichkeit präzisiert. Demnach gehört der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts.
Den Bürgersinnen soll Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften ermöglicht werden, um "eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerecht. Kritik sowie eine Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen." (BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14)
Jedoch ist in der Praxis dieses demokratische Kontrollrecht vielen Bürgerinnen verwehrt, da sie aus zeitlichen Gründen und weiterer Verpflichtungen nicht an den Stadtratssitzungen teilnehmen können. Zudem ist besonders in Augsburg durch die aktuellen Corona-Einschränkungen und das mangelnde Platzangebot die Teilnahmemöglichkeit massiv eingeschränkt.
Um umfassende Transparenz zur Tätigkeit des Stadtrats und seiner Beschlüsse für die Öffentlichkeit herzustellen, sollen die Stadtratssitzung gestreamt werden. Viele bayerische Städte und Gemeinden haben bereits ein Streaming ihrer Sitzungen verwirklicht. So ist etwa der Livestream der bayerischen Landeshauptstadt München schon lange geübte Praxis. Zudem können die Bürger in einer Mediathek die Sitzungen nachschauen.
Bruno Marcon
Augsburg in Bürgerhand
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