Plädoyer gegen Doppel-Haushalt der Stadt Augsburg
Haushaltsplanung 2021 / 2021
Antrag auf eine einjährige Planung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Eva Weber,
hiermit stelle ich den Antrag, statt eines Doppelhaushaltes nur ein Haushaltsplanjahr 2021 zu planen und zu verabschieden. Der Stadtratsbeschluss für das Aufstellen von Doppelhaushalten vom 30.06.2016
wäre damit aufzuheben.
Begründung:
Die Corona-Krise birgt ungewöhnlich große Planungsunsicherheiten mit vielen Fragezeichen. Die wirtschaftliche Entwicklung mit ihren Auswirkungen (u. a. auf Gewerbesteuer, Einkommensteuerbeteiligungen, Schlüsselzuweisungen, usw.) ist absolut nicht absehbar, die Steuerschätzungen des Deutschen Städtetages als Grundlage sind auf Grund der veränderten Situation Prognosen auf dünnem Eis.
Auch ist ungeklärt, ob, in welcher Höhe und ggf. wie lange staatliche Hilfen für mögliche Ausfälle auch wieder für die Kommunen zu erwarten sind.
Die Finanzplanung kann daher nur auf Sicht fahren, der aktuelle Haushalt ist durch die eh schon sehr
angespannte Situation (u. a. wegen der Theatersanierung) verständlicherweise nur auf Kante genäht.
Die Planungssicherheit für Stadtrat und Verwaltung als eines der Vorteile eines Doppelhaushaltes ist also mitnichten gegeben. Im Gegenteil, die Unsicherheiten werden nur über mehrere Nachtragshaushaltssatzungen ausgleichbar sein. Und ersparte Verwaltungsaufwendungen würden sich dadurch natürlich egalisieren.
Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet ein unübersichtlicher und regelmäßig zu ändernder Doppelhaushalt noch weniger Transparenz und mindestens noch ein Jahr länger ohne einen Bürgerhaushalt, der in vielen Wahlprogrammen (u. a. Grüne, SPD, V-Partei3) versprochen wurde. Der Umfang eines Nachtragshaushalts bei zweijähriger Haushaltsplanung ist zudem größer, was nicht nur bei neu gewählten Stadträten das inhaltliche Verständnis erschwert.
Sollte der Stadtregierung jedoch entgegen der vorgebrachten Argumente daran gelegen sein, weiterhin nicht jedes Jahr eine Haushaltsdebatte stattfinden zu lassen, könnten das Bürgerinnen und Bürger auch als Demokratiedefizit interpretieren. Diesen Aspekt bitte ich ebenfalls bei der Entscheidung zu bedenken.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Wegner
Stadtrat / 'V-Partei
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