Stadtrat per Streaming ins Wohnzimmer

 

Augsburger Stadtrat bald per Livestream zu beobachten.
Die CSU findet das auch gut.

Der Augsburger Stadtrat wird moderner und transparenter. Nicht nur unsere Redaktion hat das schon längst erwartet: Stadtratssitzungen müssen als öffentliche Sitzungen von allen Bürgern per Livestream beobachtet werden können. In vielen großen deutschen Städten ist das schon länger üblich. In Augsburg haben das auch einige Parteien schon gefordert.

Auch der Augsburger Stadtrat, der sich vor einiger Zeit noch über Twittermeldungen aus dem Stadtrat aufregte, konnte nun nicht mehr anders. Vorgeschobene Argumente wie Datenschutz zogen nicht mehr. Jetzt können die Leistungen der Stadträte direkt betrachtet werden.

"Livestream eine Möglichkeit, 
um wieder Boden gutzumachen"

Die "soziale fraktion" (SPD/Linke) hatte gefordert: 

Der Stadtrat Augsburg möge die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Augsburg insofern anpassen, dass der öffentliche Teil aller Stadtratssitzungen per Livestream übertragen wird. Darüber hinaus sollen die Aufzeichnungen der jeweils letzten drei Sitzungen öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

Als neuer Absatz in der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Augsburg werden unter §48 folgende Sätze hinzugefügt:

1; Öffentliche Sitzungen des Stadtrates Augsburg werden in der Regel zeitgleich per Livestream im Internet zur Verfügung gestellt.

2; Ein nachträglicher Abruf der Aufzeichnungen der letzten drei Stadtratssitzungen ist möglich.

3; Die Bildübertragung per Livestream beschränkt sich auf die Präsentation der Sitzungsunterlagen, die aktiv sprechenden Stadtratsmitglieder sowie auf das gesamte Gremium während Beschlussfassungen.

4; Der Bereich der Zuschauer wird auf keinen Fall von der Kamera erfasst.

5; Den Stadtratsmitgliedern, die nicht per Bild oder Ton übertragen werden möchten, soll generell oder bei einzelnen Beschlussfassungen durch einen kurzen Widerspruch die Möglichkeit gegeben zu werden, die Video- und Tonübertragung ihrer Person zu unterbinden.

Begründung:

Gerade jetzt durch die derzeitige Corona-Krise haben Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit an den Sitzungen des Stadtrates teilzunehmen. Deshalb muss ein adäquater Ersatz gefunden werden, um ihnen eine Teilnahme zu ermöglichen.

Auch im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung sollte sich die Stadt Augsburg offen gegenüber Änderungen der Lebensrealität der Bevölkerung zeigen. Der Grundsatz einer notwendigen physischen Anwesenheit zur Teilhabe – oder zumindest Kenntnisnahme – politischer Entscheidungen entspricht weder den Anforderungen der jungen Generation, noch wird er möglichen Einschränkungen älterer Generationen gerecht.

Ebenso hat die Stadt Augsburg im Smart-City-Ranking des Bundesverbands für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien 21 Plätze eingebüßt und liegt nur noch auf Platz 45 und somit im unteren Mittelfeld. Hier wäre ein Livestream eine Möglichkeit, um wieder Boden gutzumachen und nicht noch weiter abzurutschen.

Die Online-Übertragung von Stadtratssitzungen mag derzeit zwar noch eine Ausnahme darstellen, in naher Zukunft wird sie allerdings die Regel sein. Wir als Stadt stehen daher vor der Entscheidung, ob wir uns von dem Fortschritt und technologischen Entwicklungen treiben lassen oder diese aktiv mitgestalten.

In der Landeshauptstadt München wird eine Online-Übertragung von Stadtratssitzungen bereits seit 6 Jahren erfolgreich praktiziert. Die vielfältigen Vorbehalte gegen diese Technik haben sich in dieser Zeit nicht bewahrheitet.

Eine Online-Übertragung der Stadtratssitzungen stellt einen einfachen und kostengünstigen Weg dar, durch mehr Transparenz das Vertrauen in dieses Gremium in breiten Bevölkerungsschichten zu stärken.

Zielgruppen dieser Maßnahme sind:

– Politikinteressierte Jugendliche

– Familien oder Alleinerziehende, welche keine Möglichkeit der Kinderbetreuung während des Besuches der Gemeindesratssitzung finden können

– Arbeitnehmer*Innen, welche eine physische Anwesenheit vor terminliche Herausforderungen stellt

– Sämtliche Einwohner*Innen, die sich nur für einzelne Tagesordnungspunkte interessieren

– Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen, für die eine physische Anwesenheit eine erhebliche organisatorische und / oder körperliche Anstrengung darstellt

– Pflegebedürftige Menschen und Bewohner, welche ohne fremde Hilfe keine Möglichkeit der politischen Teilhabe mehr haben

Beispiele zu Online-Übertragungen anderer Städte und Gemeinden:

Pfaffenhofen an der Ilm

München

Stuttgart

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Florian Freund Fraktionsvorsitzender
Dirk Wurm stellv. Fraktionsvorsitzender
Jutta Fiener stellv. Fraktionsvorsitzende
Frederik Hintermayr stellv. Fraktionsvorsitzender
Anna Rasehorn Stadträtin
Christine Wilholm Stadträtin
Gregor Lang Stadtrat

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Bürgerliche Mitte: Livestreaming von Stadtratssitzung ist längst überfällig

Die Fraktion Bürgerliche Mitte hatte bereits zum Beginn der Legislaturperiode beantragt, die Stadtratssitzungen live via Internet den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Das wurde damals wegen der beabsichtigten Sanierung des Rathauses von OBin Weber abgelehnt und auf danach verschoben.

Ebenso wurde von unserer Fraktion moniert, dass es in der heutigen Zeit ein Unding sei, Standbilder der „Regierungsbank“ zu Wortbeiträgen einzelner Stadträte zu zeigen. Schließlich sei dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger geschuldet, dass sie sehen und nicht nur hören, wer im Stadtrat spricht.

Dies jetzt erneut aus Kostengründen abzulehnen, lässt der Fraktionsvorsitzende Hans Wengenmeir nicht gelten. Schließlich wurde das Budget im OB-Referat, Bereich „Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit“, im Haushalt kräftig erhöht und zusätzliches Personal genehmigt. Wenn es die Geschäftsstellen von Parteien hinbekommen, auf Parteitagen Kameras zu bedienen und zwischen ihnen hin und her zuschalten, dann schaffen es die städtischen Bediensteten vom Kommunikationsamt auch.

Hans Wengenmeir (Stadtrat, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender), Beate Schabert-Zeidler (Stadtrat, Pro Augsburg), Regina Stuber-Schneider (Stadtrat, Freie Wähler), Peter Hummel (Stadtrat, Freie Wähler), Lars Vollmar (Stadtrat, FDP)

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Der Augsburger Stadtrat ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Er entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten, als höchstes Gremium der Stadt. In Augsburg gibt es derzeit 60 stimmberechtigte Stadträtinnen und Stadträte. Ihre Anzahl ist abhängig von der Einwohnerzahl. Die Oberbürgermeisterin hat die 61. Stimme.

Der Augsburger Stadtrat legt die Richtlinien für die Verwaltung fest, entscheidet, wofür wie viel Geld ausgegeben wird (Haushalt) und erlässt Satzungen und Verordnungen.
Etwa einmal im Monat trifft sich der Stadtrat (Stadtratssitzung). In der Regel bestehen die Sitzungen aus einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen Teil. 

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