Stadträtin Heinrich: Wichtige Fragen zu Corona-Impfungen - Datenschutz? Neid-Debatte? Keine Strategie? Kaputter Impfstoff?

Margarete "Mäggi" Heinrich will genaue Angaben zu den 
Corona-Impfungen in Augsburg.

Die parteilose Stadträtin Margaret Heinrich richtet zum Thema Corona-Impfungen eine Anfrage an Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Weber,

die derzeitigen Debatten um vermeintlich berechtigte oder unberechtigte Impfungen rufen derzeit viele emotionale Reaktionen und Schuldzuweisungen hervor. Es zeigt uns, dass der seit Wochen bestehende latente Mangel von Impfmaterial eine gewisse Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft hervorruft.

Dabei geht es nicht alleine um ungerechtfertigte Bevorzugung und Benachteiligung einzelner, sondern was wird von staatlicher Seite aus getan um die Zahl der Impfdosen schnellstmöglich massiv steigern zu können, damit solche Diskussionen in dieser Form nicht mehr geführt werden müssen. Denn die Stadt Augsburg ist inzwischen logistisch sehr gut aufgestellt, lediglich das Material fehlt, um richtig loslegen zu können.

 
Datenschutz?

Deshalb möchte ich aufgrund der aktuellen Gesamtsituation heraus folgende Fragen stellen, mit der Bitte um Beantwortung in der kommenden Stadtratssitzung:

1) Wie ist der Datenschutz generell für die Geimpften in Augsburg gewährleistet? Wer hat Einsicht in die persönlichen Angaben und Daten der Geimpften? Was passiert mit diesen Daten? Werden die Impflisten von Heimen und Krankenhäusern auch zentral erfasst und verwaltet?

Begründung:
Die mediale Aufarbeitung von zurückliegenden Impfvorgängen in der Öffentlichkeit mit vielen internen Details ruft bei manchen Menschen viel Skepsis und Misstrauen hervor, sodass sich einige wirklich überlegen, ob sie sich überhaupt noch impfen lassen sollen. Aussagen wie: „Wer hat Einblick in meine Daten und wie sicher sind sie?“, „meine Vorerkrankungen gehen niemandem etwas an“ oder „wer kann meine Daten weiterverwenden?“, sprechen für sich. Diese Reaktionen habe ich die letzten Tage in persönlichen Gesprächen mitbekommen.

Wer ist für Impfungen berechtigt?

Kaputte Impfdosen?

2) Gibt es genaue Zahlen, inwiefern Impfdosen nicht verabreicht werden konnten, da Berechtigte den Termin nicht wahrgenommen haben. Wichtig wäre dabei auch die Erfassung der verschiedenen Impfstoffe, die je nach Sorte aufgrund einer aktuellen begrenzten Haltbarkeit verfallen würden, wenn sie nicht weiter verimpft werden. Sind Impfdosen schon verfallen? Diese Erhebungen sollten auch die Heime mit erfassen. Wer legt rechtlich fest, an wen übrige Impfdosen weiter verimpft werden dürfen? Ist der sogenannte berechtigte „personelle Nachschub“ auch zeitnah gesichert? Wer ist berechtigt?

Begründung:
Jeder Impfstoff ist aufgrund des geringen Angebots sehr kostbar. Und wegen der aktuellen Diskussion sollte man auch mit belegbaren Zahlen gewisse Mechanismen darstellen. Das könnte theoretisch auch heißen, lieber verimpfen als verfallen lassen.

Bevorzugungs-Strategie?  

3) Welche Strategie möchte die Stadt Augsburg in Zukunft gehen, um mehr Hochrisikopatienten bevorzugt impfen lassen zu können. Wie können wir diese Menschen innerhalb unserer Stadt erreichen? Besteht für die Stadt Augsburg überhaupt die Möglichkeit eine Vor-Ort-Strategie entwickeln zu können?

Begründung:
Leider entsteht eine gewisse Neiddebatte. Warum wird der eine geimpft und der andere nicht? Denn gewisse Erkrankungen hängen nicht alleine vom Alter oder von der Pflegebedürftigkeit ab. Die Differenzierung verschiedener Erkrankungen, die Menschen persönlich benachteiligen und gesundheitlich gefährden, wird derzeit innerhalb unserer Gesellschaft als sehr ungerecht empfunden.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Margarete Heinrich
Stadträtin

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Augsburgs Grüne und Corona-Impfungen.

Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber und die Corona-Impfungen.