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| Stadtrat Bruno Marcon: "Hinter die Bedürfnisse von Kindern, Eltern und Lehrer stellen-" |
Stadtrat Bruno Marcon fordert angemessenen und kindgerechten Einsatz von Covid-Antigentests unter Berücksichtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Bürgermeisterin Martina Wild räumt Notwendigkeit von alternativen Testmethoden ein und beklagt fehlende Stellungnahme des Bayerischen Gesundheitsministeriums
In einem Dringlichkeitsantrag vom 15.5.21 fordert Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) einen angemessenen und kindgerechten Einsatz von Covid-Antigentests. Insbesondere bei jüngeren Kindern soll der sogenannte „Spucktest“ zum Einsatz gebracht werden. Außerdem soll die Durchführung der Tests unter Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Kinder durchgeführt werden. Stadtrat Bruno Marcon gibt zu bedenken, dass eine Selbsttestung mit dem vorhandenen Nasen-Testmaterial besonders bei jüngeren Kindern ein Verletzungsrisiko mit sich bringe. Auch würden sich viele Eltern und Lehrkräfte bei der Umsetzung verunsichert und unzureichend informiert fühlen.
Außerdem erhebt der Stadtrat die Forderung, dass die Tests nicht kollektiv in den Klassenzimmern durchgeführt werden sollen. Dort könne der Datenschutz für sensible persönliche Daten nicht gewahrt werden. Es bestehe die Gefahr einer Stigmatisierung der betroffenen Kinder.
In einem Antwortschreiben vom 17.5.21 bittet die Bürgermeisterin und Schulreferentin Frau Wild um Verständnis, dass der Stadt Augsburg "keinerlei Spielräume gegeben sind, von den verbindlichen staatlichen Vorgaben bei der Selbsttestung von Schülerinnen und Schülern abzuweichen". Es bestehe eine aktuelle Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, dass Spuck- oder Gurgel-Selbsttest, die in der Schule abgenommen werden, nicht zum Schulbesuch berechtigen würden.
Die Schulreferentin anerkennt die grundsätzliche Problematik einer kindgerechten Anwendung von Selbsttests vor allem bei jüngeren Schülerinnen und Schülern und im Kita-Bereich. Deshalb habe sich das Referat für Bildung und Migration selbst schon an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gewandt, um in einem Modellversuch alternative und kindgerechtere Selbsttestmethoden erproben zu dürfen. Doch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit habe "trotz mehrfacher Nachfragen und dem Nachreichen weiterer begründender Unterlagen bedauerlicherweise bis heute nicht befunden".
Augsburg in Bürgerhand fordert, dass das Bayerische Gesundheitsministerium seine Verweigerungshaltung aufgibt und wie auch andere Bundesländer alternative Selbsttestungen im Kita- und Schulbereich umgehend zulässt.
Stadtrat Bruno Marcon: "Der Augsburger Stadtrat soll sich geschlossen hinter die Bedürfnisse von Kindern, Eltern und Lehrer stellen und die Aufhebung dieser unbegründeten Blockade durch den Bayerischen Gesundheitsminister Holotschek einfordern".
Bürgermeisterin Martina Wild räumt Notwendigkeit von alternativen Testmethoden ein und beklagt fehlende Stellungnahme des Bayerischen Gesundheitsministeriums
In einem Dringlichkeitsantrag vom 15.5.21 fordert Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) einen angemessenen und kindgerechten Einsatz von Covid-Antigentests. Insbesondere bei jüngeren Kindern soll der sogenannte „Spucktest“ zum Einsatz gebracht werden. Außerdem soll die Durchführung der Tests unter Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Kinder durchgeführt werden. Stadtrat Bruno Marcon gibt zu bedenken, dass eine Selbsttestung mit dem vorhandenen Nasen-Testmaterial besonders bei jüngeren Kindern ein Verletzungsrisiko mit sich bringe. Auch würden sich viele Eltern und Lehrkräfte bei der Umsetzung verunsichert und unzureichend informiert fühlen.
Außerdem erhebt der Stadtrat die Forderung, dass die Tests nicht kollektiv in den Klassenzimmern durchgeführt werden sollen. Dort könne der Datenschutz für sensible persönliche Daten nicht gewahrt werden. Es bestehe die Gefahr einer Stigmatisierung der betroffenen Kinder.
In einem Antwortschreiben vom 17.5.21 bittet die Bürgermeisterin und Schulreferentin Frau Wild um Verständnis, dass der Stadt Augsburg "keinerlei Spielräume gegeben sind, von den verbindlichen staatlichen Vorgaben bei der Selbsttestung von Schülerinnen und Schülern abzuweichen". Es bestehe eine aktuelle Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, dass Spuck- oder Gurgel-Selbsttest, die in der Schule abgenommen werden, nicht zum Schulbesuch berechtigen würden.
Die Schulreferentin anerkennt die grundsätzliche Problematik einer kindgerechten Anwendung von Selbsttests vor allem bei jüngeren Schülerinnen und Schülern und im Kita-Bereich. Deshalb habe sich das Referat für Bildung und Migration selbst schon an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gewandt, um in einem Modellversuch alternative und kindgerechtere Selbsttestmethoden erproben zu dürfen. Doch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit habe "trotz mehrfacher Nachfragen und dem Nachreichen weiterer begründender Unterlagen bedauerlicherweise bis heute nicht befunden".
Augsburg in Bürgerhand fordert, dass das Bayerische Gesundheitsministerium seine Verweigerungshaltung aufgibt und wie auch andere Bundesländer alternative Selbsttestungen im Kita- und Schulbereich umgehend zulässt.
Stadtrat Bruno Marcon: "Der Augsburger Stadtrat soll sich geschlossen hinter die Bedürfnisse von Kindern, Eltern und Lehrer stellen und die Aufhebung dieser unbegründeten Blockade durch den Bayerischen Gesundheitsminister Holotschek einfordern".
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