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| Frederik Hintermayr |
Faktencheck zur kommenden Bundestagswahl
bei Frederik Hintermayr
,Entlastung schaffen“ – Frederik Hintermayr weiß wovon er spricht, denn er ist gelernter Krankenpfleger und übte den Beruf mehrere Jahre im Augsburger Klinikum aus. Gerade dieses Thema führte ihn in die Politik und treibt ihn bis heute an. Er kann für 29 Jahre schon einiges vorweisen. Seit 2013 sitzt er im schwäbischen Bezirkstag und seit 2021 im Augsburger Stadtrat für die LINKE. Außerdem war er schon in frühen Jahren als Jugendauszubildendenvertreter aktiv, was ihn zu seinem heutigen Job beim Deutschen Gewerkschaftsbund geführt hat. Nun wolle er Augsburgs sozialer Bundestagsabgeordneter werden. Mit dem Listenplatz 8 in Bayern stehen seine Chancen nicht schlecht.
Gesundheit und Pflege
Gerade die Pandemie habe gezeigt, was die Pflege alles leistet. Dennoch sei dort, außer ein wenig Applaus, fast nichts angekommen. Dass die Regierung hierzu bis heute kaum reagiert habe, verstehe er nicht.
Das deutsche Gesundheitswesen bewertet Hintermayr als markttechnisch gesteuert, was es eigentlich nicht sein dürfte. Der soziale Faktor müsse im Vordergrund stehen.
Besonders die Überlastung der Pflegekräfte sei ein Thema, das er gut kennt. Allein mit einer besseren Bezahlung an das Problem heranzutreten, löse dieses nicht. Stattdessen müsse man die Fallpauschalen, die 2003 eingeführt wurden, wieder abschaffen, ein System, das jedem Patienten, je nach Schwere der Diagnose, einen bestimmten Tageswert zuordnet, der dann von der Krankenkasse an das Krankenhaus gezahlt wird und den Aufenthalt finanziert. Dies führe dazu, dass bestimmte Patientengruppen in Konkurrenz treten und benachteiligt oder bevorzugt würden. So mancher Patient würde zu früh entlassen werden, ein anderer würde zu einer OP ermutigt, die er gar nicht brauche, aber die dem Krankenhaus viel Geld einbringen würde. Dies sehe man auch gut in Statistiken. Im Vergleich von 1996 zu 2014 habe die Anzahl der Patienten um fast 25 % zugenommen, während die Zahl der Pflegekräfte um fast 9% abgenommen habe.
Corona
Frederik Hintermayr ist gegen das Virus geimpft und empfiehlt das auch jedem, der es machen könne. Dennoch lehnt er eine generelle Corona-Impfpflicht ab. Ein Zwang wäre der falsche Weg. Die 3G – Regel (geimpft, genesen und getestet) begrüßt er, allerdings ist er der Auffassung, dass die Tests weiterhin kostenlos bleiben sollten und nicht wie es nun beschlossen wurde, Geld kosten dürften. Dies führe dazu, dass nicht Geimpfte aus sozial schwächeren Kreisen indirekt zur Impfung gezwungen würden. Außerdem sei es eher kontraproduktiv in Pandemiezeiten Personen durch Gebühren vom Testen abzuhalten.
Familien
Der zweifache Familienvater ist der Ansicht, dass jedem Kind eine Grundsicherung zustehen sollte, unabhängig vom Gehalt der Eltern.
Außerdem ist er für mehr Förderungen beim Neubau von Kitas. Es könne nicht sein, dass Eltern sich bereits bei der Geburt ihrer Kinder für den Kindergarten bewerben müssten. Auf die Nachfrage, ob es allein mit Fördermitteln getan sei, antwortet Hintermayr, dass man auch unkonventioneller bauen müsse. Zumal größere Städte oftmals keinen Bauplatz mehr hätten, müsse man beispielsweise auch leer stehende Geschäfte oder andere nicht herkömmlichen Objekte hierfür nutzen.
Soziales und Finanzen
Beim Thema Wohnen spricht sich der 29-Jährige für einen Mietendeckel aus. Außerdem sollen soziale Wohnbaugenossenschaften mehr Unterstützung erfahren. Für ihn sei es eine Farce, dass sich im wirtschaftsstarken Deutschland niemand mehr Eigentum leisten könne, geschweige denn seine Miete bezahlen könne.
Um die Schere zwischen Arm und Reich, die täglich wachse aufhalten zu können, fordert er eine Vermögenssteuer für Ultrareiche und eine strengere Erbschaftssteuer.
Selbstgenutztes Eigentum sei bei Zweitem ausgeschlossen.
Außenpolitik
Frederik Hintermayr lehnt Waffenexporte strikt ab. In den meisten Fällen würden Waffen zum Töten herhalten. Ein humanitärer Staat sollte dies unterlassen.
Als Mitglied der Europa-Union ist er überzeugter Europäer. Die damit einhergehenden Menschenrechte und der Frieden der Staaten, die Jahrhunderte lang Krieg geführt haben, seien nicht selbstverständlich. Umso wichtiger sei es, sich als Vorbild zu zeigen. Er ist der Auffassung, dass Deutschland dementsprechend jeden Flüchtling aufnehmen sollte, dem rechtlich Asyl zustehe. Dies umfasse jede Person, die politisch verfolgt werde.
Wahlrecht, Innenpolitik und Ehrenamt
Die Frage, ob er für ein Wahlalter ab 16 Jahren sei, bejaht der Kandidat. Wer strafrechtlich belangt werden könne, sowie Steuern zu zahlen habe und arbeitet, der solle auch wählen dürfen.
Des Weiteren möchte er mehr Bürgerbeteiligungen auf Bundesebene. Ihm sei wichtig, dass nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werde. Bundesweite Volksentscheide würde er begrüßen.
Parteienverbote hält Hintermayr für falsch. Dennoch solle so mancher Partei genauer auf die Finger geschaut werden und bei radikaleren Ortsverbänden auch einmal von staatlicher Seite eingegriffen werden.
Eine Neuauflage der Wehrpflicht oder Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres lehnt er ab. Dies sei längst aus der Zeit gekommen. Stattdessen müsse man das Ehrenamt mehr stärken, indem man unter anderem ÖPNV Tickets für Engagierte preislich senkt oder andere lukrative Vergünstigungen über eine Ehrenamtskarte anbiete.
Klimapolitik und Verkehr
Der Klimawandel sei für den 29-Jährigen ein wichtiges Thema. Dennoch müssen Die Maßnahmen dagegen sozial verträglich bleiben. Es dürfe nicht sein, dass sich Vermögende aus den Klimaregelungen heraushalten können und Andere, mit weniger Geld für alles aufkommen müssten.
Des Weiteren ist Frederik Hintermayr für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Dies würde neben dem Austritt von Autoabgasen auch immens die Anzahl der Unfälle reduzieren.
Parteiinternes
Der Kandidat lehnt Parteispenden genauso ab, wie seine Partei. Sie würden Entscheidungen zu Gunsten von Unternehmen ausrichten und die Objektivität nehmen.
Auf Nachfrage, wie er zu Nebenverdiensten bei Abgeordneten stehe, so wie es bei Gregor Gysi der Fall sei, der neben seinem Mandat noch Bücher schreibe und Reden gegen Entgelte halte, sagt der Kandidat, dass er dies falsch fände. Ein Abgeordnetenmandat sei ein Vollzeitjob. Das Zeitmanagement seines Parteikollegen bewundere er, denn er wisse persönlich nicht, wie man dies schaffen könne, wenn man das Mandat vollkommen wahrnehmen wolle.
Kommentar
Frederik Hintermayr ist eine engagierte Person. Mit seinen Erfahrungen aus der Pflege und seinem gewerkschaftlichen Wissen setzen die LINKEN in Augsburg gerade zum passenden Zeitpunkt, in der Coronapandemie, auf einen Mann, der die momentanen Probleme der Gesundheitspolitik anspricht. Aber wird das auch für seinen Einzug in den Bundestag reichen? Hätten die LINKEN im Freistaat dasselbe Ergebnis wie 2017, dann wären 9 Bayern von ihnen im Bundestag vertreten und Hintermayr mit dabei.
Dennoch ist laut Bundesumfragen der Trend eher negativ zu vernehmen. Dort stehen sie in Wahlprognosen zwischen 6,5% und 8%. Das ist im Vergleich zu 2017 schlecht, wo die LINKE 9,1% in Deutschland erzielte. In Bayern stehen sie laut Umfragen momentan auf 4%, was jedoch nichts heißen muss. Auch in bayerischen Wahlumfragen von 2017 standen die Linken bei gerade einmal 4%, erreichten dort allerdings 6,1% am Wahltag.
Fakt bleibt jedoch, dass die steigende Zahl der Ausgleichsmandate im Bundestag Hintermayr auch bei einem schlechteren Ergebnis ermöglichen könnte, in den Bundestag einzuziehen. Final wird sich am 26.September zeigen, ob Augsburg einen Abgeordneten der LINKEN dazu gewinnen wird.
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| Autor: Jonas Holm |
FAKTENCHECK: Die LINKE
Den Parteivorsitz haben seit 2021 Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler inne. Die Partei wurde 2007 gegründet und hat heute über 60000 Mitglieder. Sie bildet einen Zusammenschluss aus der WASG, einer Abspaltung der SPD, die 2005 erfolgte und der PDS, einer Nachfolgepartei der SED. Heute ist die Partei in 10 Länderparlamenten, dem Bundestag und dem Europaparlament vertreten. Ihre besten Wahlergebnisse erzielten sie in den neuen Bundesländern und den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.
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Folgende Kandidaten treten in Augsburg zur Bundestagswahl an:
Dr. Volker Ullrich (CSU)
Ulrike Bahr (SPD)
Raimond Scheirich (AfD)
Alexander Meyer (FDP)
Claudia Roth (Grüne)
Bernhard Müller (Freie Wähler)
Frederik Hintermayr (Linke)
Alexander Mai (ÖDP)
Anton Steinböck (Bayern Partei)
Roland Kurschat (Die PARTEI)
Anna Weingart (V-Partei³)
Emil Bauer (MLPD)
Klaus Jaeger (DieBasis)
Nelly Rüttiger (Volt)
Alexandra Kolb (Aktion Bürger für Gerechtigkeit)
Ediz Sirin (Unabhängig)
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