Bernhard Müller: Bürokratischer Irrsinn ärgert ihn

Bernhard Müller ist direkt. Er redet ungern um den Brei und kommt gleich auf den Punkt. Ihn stört die teilweise weltfremde Politik der großen Parteien. Sie ginge an den Menschen vorbei. Ihn ärgere besonders in Augsburg, dass die örtlichen Abgeordneten für die Stadt wenig erreicht hätten. Deshalb kandidiert er nun als Direktkandidat der Freien Wähler für Augsburg und Königsbrunn. Als Haunstetter kennt er die Belange beider Städte. Sein Themenschwerpunkt als Betreiber einer Fahrschule ist die Verkehrspolitik.

Verkehr und Umwelt

Von E-Autos hält Bernhard Müller nicht viel. Sie seien umweltunfreundlicher und auch sozial unverträglicher als noch der alte Dieselmotor. Dieser sei ausgereift und bei den neueren Fahrzeugen mit kleineren, sparsameren Motoren auch durchaus umweltfreundlich. Sowohl der Abbau als auch die Entsorgung des Lithiums bei den E-Autos sei katastrophal für die Umwelt.

Die Freien Wähler haben in der Vergangenheit den Wasserstoffantrieb gefördert. Bernhard Müller begrüßt dies zwar, verweist dort allerdings auf einen äußerst geringen Wirkungsgrad und den damit verbundenen Aufwand an Energie, den man zur Herstellung des Wasserstoffs benötigt. Letztendlich gehöre in allen technischen Spektren, auch der E-Mobilität mehr geforscht, jedoch solle man auch die alten Stränge der Technik nicht gleich verrufen und vernachlässigen.

Das Thema Tempolimits auf Autobahnen hält Bernhard Müller für undurchdacht. Die Durchschnittsgeschwindigkeiten auf Autobahnen seien im Schnitt sowieso unter 130 km/h. Stattdessen solle man darauf achten, dass Autofahrer an so mancher Stelle auch das vorgegebene Tempo einhalten. Die meisten Unfälle geschähen nämlich da, wo Verkehrsteilnehmer sich nicht an die Regeln halten würden oder trotz großem Verkehrsaufkommen rücksichtslos fahren. Er verstehe nicht, warum man auf einer leeren Autobahn nicht auch einmal schneller fahren sollte.

Bernhard Müller ist der Auffassung, dass Deutschland auch bei der Bahn noch viel ausbauen könnte und somit den Verkehr entlasten könnte. Sie müsse allerdings auch zuverlässiger funktionieren und mehr Anbindungen bieten.

Finanzen

Dem Kandidaten ist bewusst, dass ein massiver Ausbau der Bahn auch viel Geld kosten wird. Ebenso sei es bei den Sanierungsstaus bei alten Brücken und Straßen und auch bei den seiner Meinung nach völlig verkommenen Schulen. Die schwarze Null Politik betitelt er ironisch als ,,Traum“. Wenn Deutschland auch weiterhin zukunftsfähig seien wolle, dann müsse es dahingehend auch mehr investieren.

Auf die Frage hin, ob man nicht vielleicht mit einer CO2 Steuer die Verkehrswende finanzieren könnte, meint Bernhard Müller, dass es bereits genug Steuern gäbe und man eher darauf achten sollte, wo Gelder unnütz und falsch ausgegeben werden.

Soziales

Beim Thema Rentenpolitik sieht der Kandidat schwarz. Seit Jahren sei das Thema bekannt und statt sich endlich an anderen Ländern zu orientieren, die es auch schaffen den älteren Teil ihrer Gesellschaft gut abzusichern, würden die regierenden Parteien einzig jährlich das Rentenalter erhöhen.

Auch die steigenden Lebenserhaltungskosten seien ein Problem, dass immer mehr Bürger treffe. Wenn selbst soziale Wohnungen schon für manche nicht mehr bezahlbar seien, dann laufe etwas gewaltig schief.

Hier müsse die Politik in besserem Austausch auch mit den Kommunalpolitikern stehen und dürfe nicht von oben herab regieren. Ebenfalls eine Eigenschaft, die ihm an den Freien Wählern gefalle.

Coronapolitik und Inneres

Bernhard Müller ist gegen eine Corona-Impfpflicht. Die 3G Regelung, dass Restaurants, Kinos und Cafés nur noch als Genesener, Geimpfter oder Getesteter betreten werden dürfen, begrüßt er allerdings. Unter anderem ist er auch dafür, dass Getestete in Zukunft in die eigene Tasche greifen sollten, so wie es die Bundesregierung nun umsetzt, wenn die betroffene Person geimpft werden kann. Bei letzterem Punkt widerspricht er dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger, der zuletzt dagegenhielt und der Auffassung war, dass Tests weiterhin kostenlos bleiben sollten.

Außerdem ist der Kandidat für kontrollierte Öffnungen und gegen weitere Lockdowns. Man habe in der Krawallnacht in der Maximilianstrstraße und auch in anderen Situationen gesehen, zu welcher Gewalt diese teilweise konfusen Gesetzeslagen führen können. Dem müsse man auch aus politischer Sicht vorbeugend entgegnen.

Ihn persönlich verärgere bei dem Thema auch der bürokratische Irrsinn, der in Deutschland nicht neu sei. Oft handle die Politik zu langsam, zumal eigene Interessen im Vordergrund ständen.

Lobbyismus

Auf die Frage hin, wie er zu Parteispenden und Lobbyismus im Bundestag stehe, sagt er, dass die Freien Wähler keine Parteispenden von Großkonzernen annehmen. Er mahnt allerdings auch, dass ein Abgeordneter sich trotzdem von Konzernen einspannen lassen könne und diese Regelung nicht zwangsweise davor schützt. Für ihn sei wichtig, dass sich der Lobbyismus in Grenzen halte, sodass man seinem Mandat noch ordnungsgemäß nachgehen könne.

Kommentar

Als frisch gewählter stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler Augsburg und Vorsitzender des Interessenvereins der Fahrschulen in Augsburg, sowie engagiertem Mitglied von ,,Unser Haunstetten“, dem Wirtschaftsförderungsverein des Stadtteils, hat Bernhard Müller politische Erfahrungen. Auch in der letzten Stadtratswahl konnte er für die Partei einige Stimmen gewinnen, wenngleich es auch für ihn nicht gereicht hat dort einzuziehen.

Zumal die Freien Wähler momentan bei 3% in bundesweiten Umfragen stehen, muss sich die Partei noch weiter anstrengen die 5% Hürde zu überwinden. Mit Platz 39 auf der bayerischen Landesliste für die Bundestagswahl gilt Bernhard Müller als Listenkandidat für chancenlos. Er persönlich zählt deshalb, auf die Erststimmen. Mit dem Aufkommen von immer mehr Direktkandidaten bei den letzten Wahlen und der steigenden Verteilung der Stimmen auf diese, bleibe das Ziel zwar schwer, einen Volker Ulrich vom Thron zu werfen, allerdings leichter als die letzten Jahre. Man hat bereits bei der letzten Landtagswahl in Augsburg gesehen, dass die Augsburger Direktmandate der CSU nur sehr knapp gewonnen wurden und gerade einmal ein Unterschied von wenigen Prozenten die Direktkandidaten der Grünen daran hinderte, die Wahl für sich zu entscheiden. Ob Bernhard Müllers Traum in den Bundestag einzuziehen wahr wird, wird sich am 26.September zeigen, allerdings dürfte die Kandidatur ihm durchaus auch bei weiteren zukünftigen Wahlen an Bekanntheit weiterhelfen.

FAKTENCHECK: Die FREIEN WÄHLER

Die Freien Wähler sind momentan in 3 deutschen Landtagen vertreten, mit zwei Abgeordneten im Europaparlament und in allerlei Kommunen durch Mandatsträger repräsentiert. Die Partei geht auf einen Verein zurück, der sich vor vielen Jahrzehnten gründete und auch an Mitgliedszahlen durchaus mit den größeren Parteien mithalten kann. Der Verein sollte einen kommunalen Zusammenschluss bilden und Politik interessierte Menschen weiterbilden. In den 90er Jahren jedoch entschloss man sich, auch für die Landtage und höhere Gremien zu kandidieren und benötigte deshalb eine Partei. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Mitglieder, gab es dort auch nie einen Fraktionszwang, wie man ihn aus anderen Parteien kennt. Heute koexistieren der Verein und die Partei, wobei nach Möglichkeit beide Organe gleich besetzt werden. 2008 schafften die Freien Wähler es erstmals in den bayerischen Landtag einzuziehen. Heute sind sie in Bayern die kleinere Regierungspartei neben der CSU und stellen mit Huber Aiwanger den stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Autor: Jonas Holm.