Will Stadtbaurat Gerd Merkle die Stadt Augsburg abzocken? OB Weber spricht von "Schlägen ins Gesicht!"

Gerd Merkle und Eva Weber noch harmonisch im Wahlkampf. Weber hat Merkle samt seinem gigantischen Überstundenhaufen von ihrem Vorgänger übernommen. Wusste Weber damals schon davon? Oder wollte sie es lieber nicht wissen und leidet jetzt unter Gribls Liebling?

Ein skandalöser Paukenschlag erschüttert die Stadt Augsburg und seine Bürger: Stadtbaurat Gerd Merkle präsentiert rund 4900 Überstunden aus der Vergangenheit und will dafür rund 229.000 Euro ausbezahlt bekommen. Merkle hat die Überstunden angeblich in der Zeit von 1994 bis 2008 als städtischer Angestellter angesammelt.

Gerd Merkle wurde 2008 unter dem vorherigen CSU-Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl zum Baureferenten befördert. Damals munkelte man darüber, dass Merkle seine Wohnung für Gribl zur Verfügung gestellt habe, der durch einen Rauswurf aus seiner Familienwohnung in Kriegshaber, bedingt durch eine Liaison während des Wahlkampfes, plötzlich obdachlos war. Gribl habe sich angeblich bei Merkle durch den Posten als Baureferenten dankbar gezeigt, so das Gerücht.

Gerd Merkle studierte von 1978 bis 1982 Architektur an der Hochschule Augsburg. Nach seinem Abschluss als Diplomingenieur (FH) begann er ein aufbauendes Studium an der TU München, das er 1985 mit dem akademischen Grad Diplomingenieur (Univ.) beendete. Parallel zu seinem Studium absolvierte Merkle eine Handwerksausbildung zum Maler- und Lackierer. Sein Vater hatte einen Betrieb für Malerei und Lackiererei im Augsburger Bismarck-Viertel, der von der Stadt Augsburg viele Aufträge erhielt.

Erste berufliche Erfahrungen sammelte er ab 1984 als Mitarbeiter in zwei Augsburger Architekturbüros. Zwei Jahre später wechselte der Diplomingenieur als Schulleiter der Meisterschule für Bauberufe zur Stadt Augsburg. Der Hochschule Augsburg blieb er von 1987 bis 1997 als Lehrbeauftragter im Fachbereich Architektur verbunden.

1994 wurde Merkle bei der Stadt Augsburg eingestellt. Unter Oberbürgermeister Peter Menacher von der CSU, der von 1990 bis 2002 im OB-Amt blieb. 

Bevor Merkle 1996 zum Leiter des Bauprojektmanagements im Baureferat der Stadt Augsburg ernannt wurde, arbeitete er zwei Jahre als Koordinator im Stadtplanungsamt. Seit 2008 ist Merkle als Stadtbaurat der Stadt Augsburg tätig, nachdem Kurt Gribl (CSU) gegen Paul Wengert (SPD) den Wahlkampf um den OB-Posten in Augsburg gewann.

Merkle im letzten Wahlkampf zu seinen politischen Absichten: "Ich kandidiere für den Stadtrat, weil ich meine Geburtsstadt liebe, die Gespräche mit den Bürgern schätze und ich einen der schönsten Berufe als Baureferent in den letzten 12 Jahren ausüben durfte und gerne zum Wohl unserer Stadt fortsetzen möchte." 

"Bei seiner überraschenden und stark umstrittenen Überstunden-Geld-Forderung denkt Merkle aber eher an sich, als an das Wohl der Stadt", meinen seine Kritiker. Legendär sind die Sach- und Wortduelle zwischen ihm und dem Architekten Volker Schafitel, damals Stadtrat bei den Freien Wählern, der einst von Gribl als Baureferent vorgesehen war. Wobei Schafitel meistens besser informiert und überzeugender war. "Merkle versucht sein Bildungs- und Wissensmanko immer hinter einer patzigen Arroganz zu verstecken", lässt eine Augsburger CSU-Stadträtin wissen. 

"Ich engagiere mich in der CSU, weil die CSU mir die Möglichkeit gibt, kreative und zukunftsorientierte bauliche Themen vorzudenken und mir das Vertrauen schenkt, die bauliche Entwicklung unserer schönen Stadt auch in den kommenden Jahren im Dialog mit den Bürgern*Innen voranbringen zu dürfen", verkündete Merkle.

Ein heftiger Streit brach unter den Augsbürgern aus, als unter Merkles Regie das Augsburger Eisstadion (Curt-Frenzel-Stadion) beim Neubau so vermurkst wurde, dass von den Sitzen aus, das Spiel nur noch teilweise beobachtet werden konnte. Protest der Zuschauer setzten sich durch und das Eisstadion musste für rund 10 Millionen verbessert werden. 

Die Renovierung des jetzigen Staatstheaters scheint kostenmäßig völlig aus dem Ruder zu laufen. Bald ist eine halbe Milliarde Euro erreicht und manche vermuten schon, dass Ministerpräsident Söder hier zur Vollbremsung auf die Bremse tritt. Merkle, der hier schon lange nichts mehr im Griff hat, scheint  das sinkende Schiff rechtzeitig verlassen zu können. 

"Augsburg ist eine traditionsbewusste, lebendige und zukunftsorientierte Großstadt. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, muss Augsburg sich mit den allgemeinen Megatrends und Rahmenbedingungen wie zum Beispiel demographische Veränderungen, Strukturwandel und Globalisierung, Wohnraumversorgung, Digitalisierung oder Klima- und Mobilitätswandel auseinandersetzen und hierfür stadtspezifische Lösungsansätze erarbeiten und umsetzen. Dafür möchte ich mit meiner kreativen und hochmotivierten Verwaltung den bisher erfolgreichen Weg weiter fortsetzen", sagte Merkle zu seinen zukünftigen Projekten. Wenn Merkle allerdings zum "Arbeitstier" erklärt wird, dann ist nicht klar, ob das als Kompliment gemeint ist. Es könnte genausogut heißen, dass er ohne viel nachzudenken herumwurstelt.

Wichtig ist Merkle die "Fortführung der Stadtteil- und Innenstadtentwicklung, Einleiten der Mobilitätswende, Fortführung des Schulsanierungsprogramms, Fortführung und Sanierung des innerstädtischen Straßen- und Brückenzustands, Theatersanierung, städtebauliche Entwicklung des "Leuchtturmprojekts" Haunstetten Süd/West und vieles mehr." Davon träumt er in einer Wahlkampfbroschüre. 

Einige Augsburg-Politiker sprechen davon, dass "Merkle uns für dumm verkaufen will. Jeder, der nur einen Funken Verstand hat, weiß jetzt, dass Merkle seine angeblichen massenhaften Überstunden angespart hat, um früher aus seinem Referenten-Job mit einer guten Summe dazu ausscheiden wollte, wie er bei seinem Einstieg in die schwarz-grüne Stadtregierung schon verkündete." Es wird von Insidern vermutet, dass "diese Sache durchaus mit Gribl und mit Weber abgesprochen war." 

Vielen kommt es unglaublich vor, dass die aktuelle Augsburger Stadtregierung von Merkles übervollen Überstundenlager nicht schon bei seinem Einstieg als Referent Bescheid wusste. "Normalerweise müsste ein Vorgesetzter schon bei 100 Überstunden hellhörig werden und Abhilfe schaffen", wundern sich Personalexperten. "Was könnte hier faul sein?", fragen sich einige Augsburger Politiker.  "Aber warum haben Gribl und Weber von der CSU nichts dagegen unternommen?", empören sich Bürger, um "diese Abzockerei durch Merkle" zu verhindern. "Die Menschen in Bayern haben die Nase voll von der Geldgier der CSU-Politiker", wird geschimpft.

Spötter haben eine Foto-Montage mit einem hinterrücks ermordeten Stadtbaurat Merkle
durch Überstunden-Kritiker angefertigt.

Die bisherigen Stimmen zu Merkles Überstunden-Skandal sind äußerst negativ für Merkle, Oberbürgermeisterin Weber und die gesamte Stadtregierung:

"Einige Stadträte sind verwundert, die Verwaltung will nun Konsequenzen ziehen." (AZ)

"Der größere Skandal sei jedoch, dass bei der Stadt Augsburg überhaupt eine derartige Regelung existiere, die es ermögliche, Überstunden in unbegrenzter Höhe anzusammeln und sich auszahlen zu lassen." (Stadtzeitung)

"Gerd Merkle hat alle Bauskandale in seiner Ära als Baureferent sowie seine dandyhaften Reden nahezu unbeschadet überstanden. Das hatte auch damit zu tun, dass ihn die unsichtbare Hand der Verwaltung wie die sichtbare Führungsstärke von OB Gribl zu schützen wussten. Doch nun hat er sich selbst verbrannt. Die Geschichte seiner Überstundenabrechnung wird sein Makel, sein Brandzeichen für den Rest seiner Amtszeit, für den Rest seines Lebens sein. " (DAZ)

"Die Tatsache, dass die Stadtregierung die Auszahlung bereits so gut wie abgenickt hat, ist offenbar Auslöser für hitzige Diskussionen im Stadtrat." (BR)

"Der Steuerzahlerbund hat unterdessen verlauten lassen, dass er nicht nur die Regierung, sondern auch kommunale Prüfverbände einschalten werde, um den Vorgang zu klären, der auch „juristisch mehr als fragwürdig“ sei." (Augsburg-Journal, Sonntagspresse)

"Und nun diskutieren sie in Augsburg, ob das moralisch in Ordnung ist, ob das rechtlich zulässig ist und wie es überhaupt sein kann, dass jemand so viele Überstunden aufbaut." (SZ)

„Baureferent Gerd Merkle lässt die Stadt Augsburg als Selbstbedienungsladen erscheinen.“ (FDP, Augsburg)

"Schön, dass du, die alte, rostige Abrissbirne, endlich einen fetten Koffer Geld mit in die Rente nimmst. Dass man bei der greedy €sU nur auf den eigenen Geldbeutel schaut, wissen wir natürlich nicht erst seit den Maskendeals, aber du setzt dem Ganzen noch ein kleines Krönchen auf. Wir danken dir für die wunderschöne Bunker-Einheitsbrei-Bauweise." (Die Partei DIE PARTEI)

In einem Interview, das Siegfried Zagler von der DAZ mit dem ehemaligen Augsburger Oberbürgermeister Paul Wengert (2002-2008) geführt hat, der als Schuldiger für die dubiose Überstundenregelung genannt wurde, mit der Merkle so viele Überstunden machen und nun auch abkassieren kann, erklärt Wengert: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass es in meiner Amtszeit keine Dienstvereinbarung gab, die es 2022 jemand ermöglicht, auf Überstunden zurückzugreifen, die teilweise 28 Jahre zurückliegen." Außerdem äußerte Wengert noch: "Jeder Anspruch verjährt im Übrigen irgendwann. Und dann gibt es auch noch den Rechtsgrundsatz der Verwirkung, z.B. wenn jemand Ansprüche lange Zeit gar nicht geltend macht. Nach meiner Rechtsauffassung fällt ein großer Teil der hier geltend gemachten Überstunden darunter. Und dann gibt es ja auch noch den Grundsatz von Treu und Glauben …"

"Ich unterstütze die CSU-OB-Kandidatin Eva Weber, weil Eva Weber zukunftsorientiert denkt, keine Angst vor der Umsetzung visionärer Ideen hat und in den letzten Jahren beweisen konnte, dass sie in schwierigen Situationen einen kühlen Kopf behält und komplexe Sachverhalte einer Lösung zuführen kann", lobt Merkle seine Chefin OB Weber. 

Inzwischen erklärt die einflussreiche Augsburger Journalistin Nicole Preslte (AZ), dass OB Weber niemals einen Stadtbaurat Merkle mit diesen Überstundenmassen einstellen hätte dürfen. Womit Weber zu einer unfähigen Politikerin erklärt wird. Was inzwischen schon viele Augsbürger glauben. "Da Frau Weber nichts mehr im Griff hat", wird gesagt. 

Der Personalausschuss der Stadt Augsburg hat vor einigen Tagen mehrheitlich beschlossen, Merkle das Geld auszuzahlen, solange die Regierung von Schwaben als Rechtsaufsicht den Vorgang prüft und juristisch durchwinkt. Dies sollte nach dem Willen von OB Weber unter der Decke bleiben. Denn es war klar, dass beim Bekanntwerden dieses "ungeheuerlichen Vorgangs" in Augsburg ein Sturm der Entrüstung ausbrechen würde. 

Augsburgs Personalreferent Frank Pintsch zeigt auf, dass die Überstundenregelung der Stadt Augsburg nur maximal 112 Stunden im Jahr erlaubt. Wobei dann völlig unerklärlich ist, wie Merkle 4.900 Überstunden ansammeln konnte. Dazu hätte er mit dieser Vorgabe mehr als 40 Jahre gebraucht. "Hier stimmt echt was nicht", meinen selbst städtische Angestellte hinter vorgehaltener Hand.

Merkwürdig kommt es vielen Bürgern auch vor, dass von den 60 Augsburger Stadträten, die ja die Bürger vertreten sollen, bis jetzt kaum ein Wort der Kritik an diesem peinlichen Überstunden-Vorfall zu hören ist. Nur der Linke Frederik Hintermayr schimpft gewaltig "Die Forderung ist abgehoben und völlig enthemmt."

Stadtdrat Hintermayr findet Merkles Forderungen "abgehoben undenthemmt."

Sind die meisten Stadträte der CSU und der Grünen mit Merkles Geldforderungen einverstanden? Was wird hinter den Kulissen gemauschelt? Schon bei Gribls skurriler Pensionierung waren die Stadträte äußerst freizügig, als würde in Bayern ärmster Stadt, Augsburg, Geld keine Rolle spielen. 

Nach und nach formulieren einige Stadträte ihre Bedenken gegen Merkles Forderungen an die Stadt Augsburg. 

Florian Freund von der SPD: "Fragen zu stellen ist für uns als Opposition eine Pflicht, um sicherzustellen, dass die Stadt Augsburg als Dienstherrin ihrer Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachkommt und verantwortlich mit Steuergeldern umgeht.“ Freund spielt damit auf die Gesundheit des städtischen Angestellten Merkle an, die er sich vielleicht mit so vielen Überstunden ruiniert. Vom Privatleben gar nicht zu reden. 

"Es habe bei OB Weber Methode, Kritik der Opposition an der schwarz-grünen Stadtregierung zu Angriffen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung umzudeuten. Dies sei ein durchsichtiger Versuch, von der Frage abzulenken, wie ein Beschäftigter der Stadt Tausende Überstunden anhäufen konnte, sich diese teilweise 20 Jahre später auszahlen ließe und vor allem, wer die Verantwortung dafür trage", verlautbart die Stadtrats-Fraktion Bürgerliche Mitte aus Freie Wähler, FDP und Pro Augsburg.

Ob Oberbürgermeisterin Eva Weber auch nach diesem Sturm der Entrüstung durch Merkles verwegenen Überstunden-Forderungen noch einen kühlen Kopf behalten wird, das ist wohl mehr als fraglich. Es wird bereits über eine "verwirrte" Rathauschefin geschrieben.

Wenn die Augsburger Oberbürgermeisterin davon spricht, dass die öffentliche Debatte um Merkles Überstundenforderung "ein Schlag ins Gesicht der städtischen Mitarbeiter" ist, dann hat sie sich wohl versprochen. Merkles Abzocker-Aktion ist ein Schlag ins Gesicht aller Augsbürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen und eine angemessene Leistung dafür verlangen können.

Ab dem 13. Mai 2022 wird Merkles Überstunden-Drama zu einer deutschlandweit
bekannte Amts-Posse.

Stadt Augsburg wollte die Verantwortung für die Auszahlung für Merkles Überstunden
an die Regierung von Schwaben abschieben.

Finanz-Experten meinen: "Wesentlich dürfte in der Causa Merkle werden, wie das vom Finanzamt gesehen wird: darf ich mein Einkommen auf einen passenden Zeitpunkt verschieben, wie ich will,
oder muss ich es zeitnah beziehen und versteuern?"


Wie gehts weiter im Fall Merkle und seine Überstunden-Kosten?

Die Stadt Augsburg gibt am 17. Mai 2022 bekannt: Überstunden: Ältestenrat gibt nächste Schritte vor - OB Eva Weber: „Wir gehen transparent mit der Thematik um“

Stadtrat berät in seiner Mai-Sitzung
Einbindung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes möglich
Personalausschuss wird noch einmal beraten

In der Frage des Ausgleichs aufgelaufener Überstunden in den Jahren 1994 bis 2008 des damaligen Verwaltungsangestellten Gerd Merkle folgt die Stadt Augsburg der Empfehlung der Regierung von Schwaben. Danach hat der Ältestenrat der Stadt jetzt beschlossen, den Stadtrat seiner Sitzung am 25. Mai mit der Thematik zu befassen und eine weitere Stelle einzubinden. Favorisiert wird eine Befassung durch den Kommunalen Arbeitsgeberverband, alternativ wäre auch die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei denkbar – dies muss der Stadtrat in seiner Sitzung kommende Woche entscheiden. Abschließend wird sich der zuständige Personalausschuss mit der Überstunden-Thematik befassen.

 

Johann Meisle