Vorwurf: Regierungspräsident Ernst Lohner korrupt? Kletterdemo gegen Lohwald-Fällung! Mehring und Hummel wollen Klimaschützer als Kriminelle hinstellen!

Eine Aktivistin hat sich zur wirkungsvollen Demonstration an der Wand der Schwäbischen Regierung angeseilt. 

Vor dem Gebäude der Schwäbischen Regierung zwischen Dom und Hofgarten hat sich einen kleine Menschenmenge gebildet. Auf einem Schaukelbrett in rund 8 Meter Höhe sitzt eine junge Frau mit Mütze. Sie hat auch einen Schlafsack dabei. Sie nimmt das ganze Spektakel locker und reagiert ziemlich heiter auf die Worte und Maßnahmen der Polizei. 

Die Seile, an denen das Schaukelbrett befestigt ist, kommen aus einem Bürofenster an der Westseite des Gebäudes. Zur Vermeidung von Beschädigungen des Fenstersims wurde ein Kantenschoner verwendet. Um die Hauswand nicht zu beschädigen, wurde an das Schaukelbrett Vlies angebracht. Anscheinend wollen sich die Demonstranten keine Sachbeschädigung nachsagen lassen. Die Polizisten, die mit einer Hundertschaft vor Ort im Einsatz sind, spannen Absperrbänder. Auch die Journalisten und Fotografen müssen sich dahinter platzieren.

Die Augsburger Berufsfeuerwehr kommt an und bläst eine Sprungburg auf, die unterhalb der auf dem Schaukelbrett hängenden Demonstrantin auf die Wiese geschoben wird. Die Feuerwehrleute verkrümeln sich schnell und bitten darum, nicht fotografiert zu werden. Das äußern auch Polizisten die Gespräche mit Beteiligten führen oder Absperrbänder an Bäume und Laternenmasten knüpfen.  Auf einer Parkbank kuschelt ein frischverliebtes Pärchen in der Herbstsonne. Ein Mitarbeiter der Schwäbischen Regierung ist als Beobachter mit der Smartphone-Kamera abkommandiert worden. 

Drei Polizisten aus der Abteilung Kommunikation führen ein locker, fast heiteres Gespräch mit der Demonstrantin auf dem Schaukelbrett: "Wir kennen uns ja schon. Wir wundern uns, dass wir nicht schon früher wieder aufeinandertreffen!" Der Pressesprecher der Polizei hat noch eine Kollegin und einen Kollegen im Schlepptau. Er gibt dem Bayerischen Rundfunk ein Interview über die Vorgehensweise der Polizei bei dieser Demo. Es ginge um Hausfriedensbruch. Man will mit dem Kommunikations-Team versuchen, die Demonstrantin freiwillig auf den Boden zurückholen. Wenn sie nicht freiwillig runterkommt, dann wird wohl die Polizei eingreifen müssen. Gelegentlich kommen Leute vorbei, die meistens in das von der Polizei abgesperrte Gebäude wollen. Ab und zu schaut jemand aus den Fenstern des Gebäudes. 

Allerdings lässt sich der beschuldigte Regierungspräsident der schwäbischen Regierung, er soll korrupt gehandelt haben, außerhalb des Gebäudes nicht sehen. Bei den Umstehenden ist "so ein Feigling, warum kommt er nicht heraus und redet mit den Demonstranten und mit den Medien und verteidigt sein Vorgehen?" zu hören. Entfernt werden verwunderlicher Weise nicht die Korruptions-Schilder an der Türe des Gebäudes. "Wird der Präsident gegen diese Beschuldigung klagen?", will ein Fotograf wissen.

Die Demonstrantin auf der hohen Schaukel wird dann mit einem Kran der Feuerwehr von der Polizei heruntergeholt.

Interview mit Ingo Blechschmidt (Umweltschützer vom Augsburger Klima-Camp) zur aufsehenerregenden Demo an der Wand der Schwäbischen Regierung in Augsburg. Es geht um die dubiosen Baumfällungen im Lohwald bei Meitingen.

Neue Augsburger Rundschau: Hallo, Herr Blechschmidt, was hat Ihrer Meinung nach der schwäbische Regierungspräsident beim Thema Lohwald falsch gemacht?

Ingo Blechschmidt: Regierungspräsident Ernst Lohner verhökerte den Lohwald für 250,- Euro und stellte sich damit über das höchste Verwaltungsgericht Bayerns, das noch über Klagen zum Erhalt des Waldes entscheiden wollte.

Neue Augsburger Rundschau: Warum engagieren Sie sich und Ihr Team so stark für den Lohwald bei Meitingen?

Ingo Blechschmidt: Der Lohwald ist ein besonders geschützter Bannwald, der den Anwohnern als Lärm und Emissionssschutz vor dem dortigen Stahlwerk dient.

Ingo Blechschmidt am Fesnter über der hängenden Demonstrantin beim Interview
mit der Neuen Augsburger Rundschau.

Neue Augsburger Rundschau: Sicher werden dafür Ersatzpflanzungen versprochen, oder?

Ingo Blechschmidt: Auf spekulative Ersatzpflanzungs-Experiment ist kein Verlass.

Neue Augsburger Rundschau: Ist der Vorwurf an Ernst Lohner nicht viel zu hart, wenn sie bei seiner Sondergenehmigung für 250,- Euro von Korruption sprechen.

Ingo Blechschmidt: Regierungspräsident Ernst Lohner verhökerte den Lohwald für 250 Euro und setzte sich damit über das höchste Bayerische Verwaltungsgericht hinweg, an dem eine Klage gegen die Rodungsfantasie von Stahlswerkschef Max Aicher, Besitzer mehrerer Schlösser, anhängig war. Das ist undemokratisch und frech! Übrigens: Die Genehmigungserteilung erfolgte ohne Inkenntnissetzung der Klageparteien. Die Rodung fand ohne vorherige Ankündigung am Samstag, den 22. Oktober 2022 statt.

Neue Augsburger Rundschau: Sie verweisen auf die Mitgliedschaft von Lohner und Aicher bei der CSU. Was sehen Sie da für einen Zusammenhang? 

Ingo Blechschmidt: Seit vielen Jahren ist Stahlwerksbesitzer Max Aicher einer der größten Spender der CSU, zusammen mit dem Lobbyverband VBM sogar mit großem Abstand Spender Nr. 1 – fast sieben Mal mehr als der zweitgrößte Spender. Das gefährdet den demokratischen Prozess, da Interessenkonflikte bei gewählten CSU-Mitgliedern bestehen können.

Max Aicher soll angeblich als Stahlwerkbesitzer Milliardär sein und die CSU mit Spenden überschütten.

Der gerodete Lohwald, ein großes Ärgernis für die Umwelschützer in der Zeit von Klimwandel.

Neue Augsburger Rundschau: Wann wurde von Lohner der Sonderantrag zur Fällung des Lohwalds gestellt?

Ingo Blechschmidt:  Nach unserem Wissen am vergangenen 14. Oktober und auch gleich noch am 14. Oktober genehmigt. Kosten 250,- Euro. 

Neue Augsburger Rundschau: Das ging aber schnell. 

Ingo Blechschmidt: Tja, da staunen die Bürger in unserem Land, wie unbürokratisch und schnell solche Genehmigungen gehen können.

Das Interview führte Arno Loeb mit Ingo Blechschmidt, der sich im Gebäude befand, über das offene Fenster im 1.Stock.

Die Polizei beobachtet die am Seil hängende Demonstrantin.

Stimmt der Vorwurf? Hat sich Regierungspräsident Ernst Lohner (CSU)
für 250,- Euro korrupt verhalten?

Fabian Mehring: Augsburger Klima-Camp "schlicht kriminell"

Am schnellsten nahm der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring von den Freien Wählern Stellung zu dieser Schaukel-Demo auf den sozialen Medien Stellung. Und er teilte hart aus: Er bezeichnete die jungen Demonstranten, die für die Natur kämpfen, schlichtweg als Kriminelle. 

"Anarchismus von Berufsdemonstranten"

Dr. Fabian Mehring: "Wer seine politischen Ziele über die Spielregeln unseres Rechtsstaates stellt, ist kein Aktivist, sondern schlicht kriminell. Mit der heutigen Besetzung unserer Regierung von Schwaben hat sich das Augsburger Klimacamp selbst disqualifiziert und seinem ehernen Anliegen einen echten Bärendienst erwiesen!! Ich hoffe, die örtlichen Bürgerinitiativen im Lechtal, die bei der Erweiterung des Stahlwerks mit großer Expertise und erheblichem persönlichen Einsatz am Verhandlungstisch eine Menge für den Natur- und Artenschutz erreicht haben, verstehen nun, vor wessen Karren sie sich spannen haben lassen. 

Auch der BUND Naturschutz sollte sich gut überlegen, wes Geistes Kind diejenigen sind, mit denen sie neuerdings paktieren. Der mühsam vereinbarte Kompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie, hinter dem der Markt Meitingen, der Landkreis Augsburg, die Bezirksregierung und der Bayerischer Landtag nahezu einstimmig stehen, ist ein demokratisch errungener Erfolg für Wirtschaft und Natur. Es gibt keinen Grund dafür, sich bei dessen Umsetzung von selbst ernannten Klima-Rebellen auf der Nase herumtanzen zu lassen. In Zeiten wie diesen haben Staat, Polizei, Wirtschaft und Gesellschaft wahrlich andere Aufgaben, als den Anarchismus von Berufsdemonstranten im Zaum zu halten."

Freie-Wähler-Mehring: "Auch der BUND Naturschutz sollte sich gut überlegen, wes Geistes Kind diejenigen sind, mit denen sie neuerdings paktieren."

Bei der weiteren Diskussion über Mehrings Kommentar zur Lochwal-Demo tauchen dann dubiose Meinungen auf, die aus der stark rechten Ecke kommen könnten: "So hat die RAF auch mal begonnen. Bin gespannt, wann diese Ars…er das erste mal mit Waffen um sich ballern! Aber Dank unserer Kuscheljustiz haben diese Klimafaschisten nichts zu befürchten." 

Mehring verkündet dazu, dass das nicht seine Wortwahl wäre, aber lässt das stehen.

Weitere Mitdiskutanten bringen Begriffe wie Öko-Faschisten und Öko-Talibans ins Gespräch. Einige Augsburger Freie Wähler sind entsetzt über Mehrings scharfe Äußerungen. "Das klingt ja wie ein indirekter Liebesbrief an den Stahlwerke-Milliardär Max Aicher. Da stellt sich schon die Frage, ob Aicher vielleicht auch an Mehring und seine Partei spendet?", äußern sich Mitglieder des Augsburger Klima-Camps über Mehrings Attacke. "Der prescht ja stärker vor als Lohners CSU, die es doch nötiger hätte, um die schwerwiegenden Vorwürfe auszuräumen!"

Kommentar: Von "Politik neu denken", wie Fabian Mehring sich als Politiker bei der Bevölkerung vorstellt, ist leider nichts zu bemerken. Seine Wortwahl und die seiner Diskutanten ist alte Franz-Josef-Strauß-Polemik und schlimmer. Da ist kein Unterschied zur AfD, die von den Freien Wählern eigentlich bekämpft wird, nicht mehr zu erkennen. Es kommt einem bei Mehrings Angriffen gegen die Umweltschützer und ihre harmlose, ja sogar originelle Demo bei der Schwäbischen Regierung vor als würde er aus Liebe zu dem Stahlwerksbesitzer Max Aicher mit Kanonen auf Spatzen schießen. Steckt da ein Dank an den schwerreichen Aicher dahinter, der ihm vor einiger Zeit publikumswirksam mit Einstellungen zu Wählerstimmen verholfen hat? Das hätte man von dem ansonsten recht lockeren und smarten Karriere-Politiker, der Tag und Nacht auf allen sozialen Medien unterwegs ist und pausenlos Veranstaltungen besucht, die sich auch mit Jugend und Zukunft beschäftigen, nicht gedacht. Traurig, traurig, Fabian, die Politik und die Wirtschaft, verderben dich. Du musst dir unbedingt die Frage stellen: Wes Geistes Kind will ich sein?

Mehr Information zum Thema Stahlwerk und Lohwaldrodung ist hier und hier zu lesen.

- - -

"Die Gefahr"

Jetzt hat sich auch der Augsburger Stadtrat Peter Hummel von den FreienWählern noch mit dem Kopf des Augsburger Klima-Camps, Ingo Blechschmidt, angelegt. Hummels Pressemitteilung, der auf einen Vorfall anspielt, bei dem eine Radfahrerin von einem Lastwagen überfahren wurde, ist mehr als daneben. Hummel packt den Totschlaghammer aus und verdächtigt Ingo Blechschmidt, dass der wohl bald auch über Leichen geht, ums seine Interessen durchzusetzen.

Peter Hummel, das grenzt schon an Sippenhaft (DAZ) und "Volksverhetzung" (Polit-Journalist). Sowas kennen wir nur von einer Partei, die Hummel bisher so vehement bekämpft hat. Wobei er keine Rücksicht auf seine Karriere und seinen Ruf nahm.

Wer oder was hat Hummel zu diesem Blödsinn angestiftet, der gegen jeglichen gesunden Menschenverstand gerichtet ist, den die Freien Wähler so gerne beschwören?

Will Hummel damit die dubiosen Äußerungen von Fabian Mehring stützen und erhofft sich dadurch mehr Chancen im Polit-Betrieb weiterzukommen? Mehring wird aktuell noch als der starke Mann bei den schwäbischen Freien Wählern angesehen. Allerdings finden immer mehr Mitglieder bei den Freien Wählern aus Augsburg und Umgebung seinen rechtskonservativen Kurs nicht mehr tragbar. "Jetzt kann ich auch Häuslers Worte von der "menschlichen Enttäuschung über Mehring" verstehen", sagen FW-Leute, die sich am "karrieregeilen Wesen von Mehring" stoßen. Der FW-Mann Johann Häusler wurde von Mehring als Landtatgskandidat der Freien Wähler abgesägt.

Presse-Erklärung von Hummel: „Ich war selber viele Jahre im Rettungsdienst tätig und kenne das schreckliche Gefühl, nicht rechtzeitig einzutreffen“, sagt Peter Hummel, der für die Bürgerliche Mitte im Umweltausschuss sitzt. „Dass Demonstrierende auch mal zu ungewöhnlichen und aufsehenerregenden Mitteln greifen, kann ich tolerieren. Wenn allerdings Menschenleben gefährdet werden, weil sich Aktivisten auf der Straße festkleben und somit in Kauf nehmen, dass Rettungsfahrzeuge zu spät zu einem Unfallort kommen, kann ich das nicht hinnehmen. Da mit Ingo Blechschmidt ein Protagonist des Augsburger Klimacamps bei der „Letzten Generation“ als Verantwortlicher genannt wird, besteht aus Sicht der Bürgerlichen Mitte die Gefahr, dass die Aktivisten auch in Augsburg den Weg des friedlichen Protests verlassen.“

Die Medien verbreiten Hummels Presseerklärung.

Impressum der Letzten Generation im Internet: Blechschmidt ist dabei.

"Immer mehr Interesse an Nippeln und Konflikt"

In der Internet-Zeitung DAZ (Die Augsburger Zeitung) kann das Augsburger Klima-Camp auf die Anklage von Peter Hummel erwidern

Lieber Peter Hummel,

wir danken dir für deine inhaltliche Kritik und wünschen uns für die Zukunft mehr davon. Es wundert uns aber ein wenig, dass du zu der Einschätzung kommst, dass „fachfremde Themen“ beim Klimacamp überwiegen und wir uns verzetteln würden. Klimagerechtigkeit mit all ihren Facetten war stets unser Kernthema – in unseren Pressemitteilungen, auf unserer Webseite, in unserem Engagement gegenüber der Stadt. — Natürlich wird unsere Wahrnehmung durch die Medien geprägt. Medien haben immer mehr Interesse an Nippeln und Konflikt, als an Harmonie und konstruktiver Arbeit. Daher irritiert es uns oft selbst, welche Akzente und Schwerpunkte die Medien bei ihrer Berichterstattung über das Klimacamp setzen. Uns entgeht auch die Ironie nicht, dass du uns unterstellst, dass wir zu breit aufgestellt wären, während Oberbürgermeisterin Weber uns unterstellt, dass wir monothematisch agieren würden. Die widersprüchliche Kritik könnte ein Indiz dafür sein, dass wir die goldene Mitte bereits ganz gut treffen. Klimagerechtigkeit ist das Querschnittsthema unserer Zeit. Deshalb räumt uns die DAZ eine umfängliche Replik auf deine Kritik ein ...

Die gesamte Erwiderung des Klima-Camps in der DAZ ist hier zu lesen.


Text: MSF