Unendlich viel Geld fürs Militär

Waffenhersteller ruft (und zahlt), Abgeordnete kommen




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Im Bundestag ist man mächtig stolz auf das neue Lobbyregister. Hinter den Kulissen ist sogar die Rede davon, dass man hierzulande das wohl weltbeste Lobbyregister hat.

Doch die Realität ist eine andere. Im Land mit dem angeblich weltbesten Lobbyregister kann sich ein milliardenschwerer Rüstungskonzern in den Bundestag einmieten – und niemand bekommt es mit. Die jüngste Recherche von abgeordnetenwatch.de zum Zustandekommen der dubiosen Lobbyveranstaltung im Abgeordnetenrestaurant (Foto) lässt nicht nur den SPD-Abgeordneten Andreas Schwarz, der das Treffen einfädelte, schlecht dastehen. Sie wirft auch kein gutes Licht auf die Bundestagsverwaltung, die die Veranstaltung genehmigt hat. Dort hofft man stets darauf, dass schon alles mit rechten Dingen zugeht. Ging es aber nicht.

Das skandalöse Lobby-Event der Waffenfirma Lockheed Martin im Herzen des Bundestags belegt ein weiteres Mal, wie unwirksam das Lobbyregister ist. Wenn etliche Abgeordnete einem Großkonzern ihre Aufwartung machen und sich auf dessen Kosten bewirten lassen – warum erfährt die Öffentlichkeit davon nichts im Lobbyregister? Warum gibt es bis heute keine Veröffentlichungspflicht für Lobbytreffen mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern?

Die Antwort auf diese Frage ist offensichtlich: Weil viele in der Politik kein Interesse daran haben, dass die Lobbykontakte sichtbar werden. Die Ampelkoalition macht gar keine Anstalten, strenge und wirksame Transparenzgesetze einzuführen.

Frage: Was sagten unsere Augsburger Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich, Claudia Roth und Ulrike Bahr dazu? Wieso ist immer so viel und schnell Geld da für Waffen, um Menschen zu töten, statt für Dinge, die Menschenleben retten?

Kommentar: Von der Augsburger CSU wissen wir nur, dass sie gerne auch etwas vom Kuchen bei den großen Waffengeschäften abhaben will. 

CSU-Hintersberger mit Bundeswehr-Soldat.

Kampfjet-Beschaffung: CSU-Fraktion fordert Einbindung bayerischer Unternehmen

Die deutsche und bayerische Luftfahrtindustrie muss bei der Instandsetzung und Wartung der in den USA bestellten Kampfjets und Hubschrauber beteiligt werden - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss. Konkret wird die Ampel-Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass die heimische Luftfahrtindustrie entsprechende Aufträge erhält.

Im Rahmen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens sollen circa 40 Milliarden Euro für die sogenannte Dimension Luft ausgegeben werden. Davon sollen beispielsweise Kampfjets und Schwerlasthubschraubern aus US-amerikanischer Produktion gekauft werden.

Berichten zufolge ist eine Beteiligung der deutschen Industrie bei Betreuung der genannten Beschaffungsmaßnahmen derzeit nicht geplant. Hingegen haben sich andere europäische Länder, die ebenfalls Kampfjets bestellt haben, den Einbezug der eigenen Luftfahrtindustrien vertraglich zusagen lassen.

Dazu der wehrpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Johannes Hintersberger:

„Die Ampel gefährdet den Industriestandort Bayern und Deutschland! Über ein Drittel der deutschlandweit 400.000 Mitarbeiter in der Sicherheits- und Wehrindustrie arbeiten in Bayern. Es ist deshalb von großer Bedeutung, dass unsere heimischen Unternehmen bei diesen umfangreichen Beschaffungsvorhaben möglichst umfassend einbezogen werden.

Neben Wartung, Instandsetzung und Betreuung umfasst das ebenso die Beteiligung an Weiterentwicklung, Vernetzung und Datenbeherrschung. Denn unsere heimischen Unternehmen müssen technologisches Knowhow ausbauen und Forschungs- und Entwicklungspotenziale stärken und Produktionskapazitäten erhalten, um im internationalen Wettbewerb dauerhaft bestehen zu können. Planungssicherheit ist hierfür eine wichtige Voraussetzung.“