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| V-Stadtrat Roland Wegner will den schlechten Zustand von Tram- und Busverkehr in Augsburg für die Bevölkerung anschieben und verbessern. |
Das haut rein: Der Augsburger Stadtrat Roland Wegner von der V-Partei fordert den Rückkauf der Augsburger Stadtwerke (swa) durch die Stadt Augsburg.
Roland Wegner: Leider werde ich durch Zahlen und Fakten immer mehr darin bestätigt, dass die Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Vermögen im Versorgungs- und Nahverkehrsbereich des bis zum 31.12.1999 bestehenden Eigenbetriebes der Stadtwerke Augsburg ein großer Fehler war.
Neue Augsburger Rundschau: Warum ein großer Fehler?
Roland Wegner: Zwar ist die Stadt Augsburg alleinige Gesellschafterin der SWA und hat über den Aufsichtsratsvorsitz durch OB Eva Weber weiter einen gewissen Einfluss. Jedoch nicht mehr direkt als Dienstherr oder bei laufenden Angelegenheiten über den Stadtrat. Nicht erst seit heute sehen wir, dass das teilweise gravierende negative Folgen durch die privatwirtschaftlich orientierte Politik der verschiedenen GmbHs hat.
Neue Augsburger Rundschau: Was ist zu tun?
Roland Wegner: Um den ÖPNV in Augsburg attraktiver (Angebotssteigerung und Kostensenkung) zu gestalten, sind insbesondere Einsparungen nötig.
Neue Augsburger Rundschau: Hallo Roland Wegner, Sie haben der Augsburger Oberbürgermeisterin einen Brief geschrieben. Warum? Um was gehts dabei?
Roland Wegner: Die finanzielle Situation der Stadtwerke Augsburg und insbesondere die deutliche Verschlechterung beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) innerhalb der letzten Jahre veranlasste mich, Eva Weber einige Zeilen zu schreiben.
Neue Augsburger Rundschau: Gibts dazu Beweise?
Roland Wegner: Die finanzielle Situation der Stadtwerke Augsburg und insbesondere die deutliche Verschlechterung beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) innerhalb der letzten Jahre veranlasste mich, Eva Weber einige Zeilen zu schreiben.
Neue Augsburger Rundschau: Gibts dazu Beweise?
Roland Wegner: Leider werde ich durch Zahlen und Fakten immer mehr darin bestätigt, dass die Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Vermögen im Versorgungs- und Nahverkehrsbereich des bis zum 31.12.1999 bestehenden Eigenbetriebes der Stadtwerke Augsburg ein großer Fehler war.
Neue Augsburger Rundschau: Warum ein großer Fehler?
Roland Wegner: Zwar ist die Stadt Augsburg alleinige Gesellschafterin der SWA und hat über den Aufsichtsratsvorsitz durch OB Eva Weber weiter einen gewissen Einfluss. Jedoch nicht mehr direkt als Dienstherr oder bei laufenden Angelegenheiten über den Stadtrat. Nicht erst seit heute sehen wir, dass das teilweise gravierende negative Folgen durch die privatwirtschaftlich orientierte Politik der verschiedenen GmbHs hat.
Neue Augsburger Rundschau: Was ist zu tun?
Roland Wegner: Um den ÖPNV in Augsburg attraktiver (Angebotssteigerung und Kostensenkung) zu gestalten, sind insbesondere Einsparungen nötig.
Neue Augsburger Rundschau: Wo sehen Sie Möglichkeiten für Einsparungen?
"Machbarkeitsstudie zur Rekommunalisierung der Stadtwerke"
Roland Wegner: Ich bat Frau Oberbürgermeister Weber daher erneut, eine Machbarkeitsstudie zur Rekommunalisierung der Stadtwerke in Auftrag zu geben, um das Kostensparpotential, vor allem bei den Personalkosten, neutral zu ermitteln. Auch die möglichen Rückflüsse des Stammkapitals, zum Beispiel 204 Millionen Euro bei der SWA-Holding GmbH, 85,7 Millionen Euro bei der SWA-Verkehrs-GmbH und 66 Millionen Euro bei der SWA-Energie-GmbH, bei der Rückabwicklung der Privatisierung sollten hierbei betrachtet werden.
Roland Wegner: Ich bat Frau Oberbürgermeister Weber daher erneut, eine Machbarkeitsstudie zur Rekommunalisierung der Stadtwerke in Auftrag zu geben, um das Kostensparpotential, vor allem bei den Personalkosten, neutral zu ermitteln. Auch die möglichen Rückflüsse des Stammkapitals, zum Beispiel 204 Millionen Euro bei der SWA-Holding GmbH, 85,7 Millionen Euro bei der SWA-Verkehrs-GmbH und 66 Millionen Euro bei der SWA-Energie-GmbH, bei der Rückabwicklung der Privatisierung sollten hierbei betrachtet werden.
Neue Augsburger Rundschau: Brauchen wir wirklich hochbezahlte Geschäftsführer bei den Stadtwerken?
Roland Wegner: Bis zur Privatisierung stand den Stadtwerken Augsburg lediglich ein Werksleiter und Stadtwerke-Geschäftsführer in Personalunion vor, der als städtischer Referent meines Wissens nach Besoldungsgruppe 7, also mit immerhin rund 130.000 Euro im Jahr, besoldet wurde, also zwei Gehaltsstufen niedriger als ein Oberbürgermeister, der damals direkter Dienstvorgesetzter war.
Roland Wegner: Bis zur Privatisierung stand den Stadtwerken Augsburg lediglich ein Werksleiter und Stadtwerke-Geschäftsführer in Personalunion vor, der als städtischer Referent meines Wissens nach Besoldungsgruppe 7, also mit immerhin rund 130.000 Euro im Jahr, besoldet wurde, also zwei Gehaltsstufen niedriger als ein Oberbürgermeister, der damals direkter Dienstvorgesetzter war.
Neue Augsburger Rundschau: Und wie ist das heute? Was bekommen die beiden Geschäftsführer?
Roland Wegner: Heute erhält allein einer der beiden Holding-Geschäftsführer rund das doppelte OB-Gehalt. Das könnten im Jahr pro Geschäftsführer rund 307.000 Euro sein. Und das sind schon leicht veraltete Zahlen. Finanziert durch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ich lasse mich gerne von Frau Weber hierbei korrigieren. Und auch andere GmbH-Mitarbeiter sind meines Wissens höher eingestuft als dies bei einem städtischen Eigenbetrieb und der Anwendung des TVöD der Fall wäre. Finanziert werden die unnötig höheren Personalkosten von den Bürgerinnen und Bürgern.
Roland Wegner: Heute erhält allein einer der beiden Holding-Geschäftsführer rund das doppelte OB-Gehalt. Das könnten im Jahr pro Geschäftsführer rund 307.000 Euro sein. Und das sind schon leicht veraltete Zahlen. Finanziert durch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ich lasse mich gerne von Frau Weber hierbei korrigieren. Und auch andere GmbH-Mitarbeiter sind meines Wissens höher eingestuft als dies bei einem städtischen Eigenbetrieb und der Anwendung des TVöD der Fall wäre. Finanziert werden die unnötig höheren Personalkosten von den Bürgerinnen und Bürgern.
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| Roland Wegner: "In der Vergangenheit strukturierte Überbezahlung." |
Neue Augsburger Rundschau: Muss das sein? Kann das geändert werden?
Roland Wegner: Dass man künftig wohl zwei Geschäftsführerposten zu einem zusammenlegen will, bestätigt mich und meinen mehrfach vorgebrachten Argumenten, dass hier in der Vergangenheit (jahrzehntelang) strukturierte Überbezahlung vorgelegen hat. Zum Nachteil der Stadtwerke, zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Eine Lösung ist das jedoch nur bedingt.
Roland Wegner: Dass man künftig wohl zwei Geschäftsführerposten zu einem zusammenlegen will, bestätigt mich und meinen mehrfach vorgebrachten Argumenten, dass hier in der Vergangenheit (jahrzehntelang) strukturierte Überbezahlung vorgelegen hat. Zum Nachteil der Stadtwerke, zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Eine Lösung ist das jedoch nur bedingt.
"Schön, dass das Kostenproblem endlich eingestanden wird"
Neue Augsburger Rundschau: Was sagen die anderen dazu?
Roland Wegner: Und dass nun CSU und Grüne Herrn Casazza in der Öffentlichkeit für die Möglichkeit und Durchführung von Alleingängen persönlich kritisieren, scheint der hilflose Versuch zu sein, vom eigentlichen selbstverschuldeten Problem der Privatisierung und der daraus folgenden eigenen Machtlosigkeit abzulenken. Aber schön, dass das Kostenproblem endlich teilweise eingestanden wird. Dafür musste erst die V-Partei³ einen Sitz im Stadtrat erringen.
Roland Wegner: Und dass nun CSU und Grüne Herrn Casazza in der Öffentlichkeit für die Möglichkeit und Durchführung von Alleingängen persönlich kritisieren, scheint der hilflose Versuch zu sein, vom eigentlichen selbstverschuldeten Problem der Privatisierung und der daraus folgenden eigenen Machtlosigkeit abzulenken. Aber schön, dass das Kostenproblem endlich teilweise eingestanden wird. Dafür musste erst die V-Partei³ einen Sitz im Stadtrat erringen.
Neue Augsburger Rundschau: Wie sehen Sie die gesamte Lage bei den Augsburger Stadtwerken? Kann da noch was gerettet werden?
Roland Wegner: Nach allem, was ich in den letzten fast drei Jahren im Stadtrat in Sachen Stadtwerke Augsburg - in öffentlichen wie nichtöffentliche Sitzungen - erfahren habe, drängt sich für mich der Eindruck auf, dass das Zusammenwirken von Stadt Augsburg und den Stadtwerke GmbHs sozusagen einem konzeptionellem Vakuum gleicht. Durch den strukturellen Bruch der Privatisierung fehlt es gerade in schwierigeren Zeiten an der Machbarkeit von politischen Leitlinien, auch für die notwendige Verkehrswende.
Neue Augsburger Rundschau: Sehen Sie dafür Hinweise?
Roland Wegner: Bestes Beispiel ist die Abschaffung der sogenannten Semmeltaste, wofür ich mich im Namen der V-Partei³ zwar stark gemacht hatte. Jedoch stand mein Antrag nur in Verbindung mit einer Stärkung des ÖPNV, was die schwarz-grüne Koalition leider abgelehnte. Klar, sie braucht dringend Geld für die Sanierung des Staatstheaters ...
Neue Augsburger Rundschau: Davor wurde schon von Bürgern gewarnt, dass die teure Theatersanierung viel blockieren kann ...
Roland Wegner: ... stattdessen erleben wir beim Augsburger ÖPNV eine permanente Verschlechterung. Selbst Berlin bekommt es hin, den ÖPNV attraktiver zu gestalten.
Roland Wegner: Nach allem, was ich in den letzten fast drei Jahren im Stadtrat in Sachen Stadtwerke Augsburg - in öffentlichen wie nichtöffentliche Sitzungen - erfahren habe, drängt sich für mich der Eindruck auf, dass das Zusammenwirken von Stadt Augsburg und den Stadtwerke GmbHs sozusagen einem konzeptionellem Vakuum gleicht. Durch den strukturellen Bruch der Privatisierung fehlt es gerade in schwierigeren Zeiten an der Machbarkeit von politischen Leitlinien, auch für die notwendige Verkehrswende.
Neue Augsburger Rundschau: Sehen Sie dafür Hinweise?
Roland Wegner: Bestes Beispiel ist die Abschaffung der sogenannten Semmeltaste, wofür ich mich im Namen der V-Partei³ zwar stark gemacht hatte. Jedoch stand mein Antrag nur in Verbindung mit einer Stärkung des ÖPNV, was die schwarz-grüne Koalition leider abgelehnte. Klar, sie braucht dringend Geld für die Sanierung des Staatstheaters ...
Neue Augsburger Rundschau: Davor wurde schon von Bürgern gewarnt, dass die teure Theatersanierung viel blockieren kann ...
Roland Wegner: ... stattdessen erleben wir beim Augsburger ÖPNV eine permanente Verschlechterung. Selbst Berlin bekommt es hin, den ÖPNV attraktiver zu gestalten.
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| Stadtrat Roland Wegner von der V-Partei steigt ein, wenn es um Verbesserungen beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr in Augsburg geht. |
"Keine Anreize und Angebote"
Neue Augsburger Rundschau: Das wollen wir alle nicht. Kommt die Verkehrswende?
Roland Wegner: Wie soll eine Verkehrswende in Augsburg gelingen, wenn keine Anreize und Angebote geschaffen werden, sondern das Gegenteil? Bus und Straßenbahn müssen in Augsburg kostenlos oder zumindest sehr attraktiv angeboten werden. Die kostenlose City-Zone (finanziert aus dem Topf des Freistaates Bayern) müsste im ersten Schritt mindestens um einen Kilometer ausgeweitet werden, um hierbei endlich spürbare Effekte zu erzielen.
Neue Augsburger Rundschau: Vergessen wir nicht den Klimaschutz?
Roland Wegner: Nur mit einer Vision und ausreichendem Willen wird der große Wurf in Sachen Verkehrswende gelingen. Und dieser ist in Sachen Klimaschutz dringend notwendig!
Neue Augsburger Rundschau: Das wollen wir alle nicht. Kommt die Verkehrswende?
Roland Wegner: Wie soll eine Verkehrswende in Augsburg gelingen, wenn keine Anreize und Angebote geschaffen werden, sondern das Gegenteil? Bus und Straßenbahn müssen in Augsburg kostenlos oder zumindest sehr attraktiv angeboten werden. Die kostenlose City-Zone (finanziert aus dem Topf des Freistaates Bayern) müsste im ersten Schritt mindestens um einen Kilometer ausgeweitet werden, um hierbei endlich spürbare Effekte zu erzielen.
Neue Augsburger Rundschau: Vergessen wir nicht den Klimaschutz?
Roland Wegner: Nur mit einer Vision und ausreichendem Willen wird der große Wurf in Sachen Verkehrswende gelingen. Und dieser ist in Sachen Klimaschutz dringend notwendig!
Neue Augsburger Rundschau: Auf jeden Fall ist der swa-Rückkauf ein interessanter Vorschlag. Roland Wegner, wir danken fürs Gespräch.
Wer will den Augsburger V-Stadtrat Wegner beim Anschieben der Straßenbahn sehen? HIER!
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