Eine Veröffentlichung der Grünen in Bayern:
Liebe Mitstreiter:innen im Kampf gegen Rechtsextremismus,
am 1. Juli 2024 hat das Verwaltungsgericht München entschieden, dass das Bayerische Landes-amt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Das begrüßen wir sehr, denn die AfD ist eine gefährliche Partei, die für Krawall und Chaos steht und
unsere Demokratie zerstören möchte.
Als Politiker:innen aus den demokratischen Parteien und
als Zivilgesellschaft sind wir alle aufgefordert, uns gegen den Rechtsrutsch in unserem Land zu
stemmen. Menschenverachtende Hetze ist in Bayern Teil des politischen Alltags geworden. Zwei ganz aktuelle Ereignisse machen besonders deutlich, wie offen rechtsextrem sich die bayeri-
sche AfD inzwischen positioniert:
• Der AfD-Landesverband Bayern ging Ende Juni 2024 mit einem Antrag in den Bundesparteitag
in Essen, der die parteiintern umstrittenen EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr
Bystron gegen „auf Lügen und Verdächtigungen basierende Schmutzkampagnen“ verteidigte.
Auch wenn die Resolution kurzfristig zurückgezogen wurde, setzte sie ein Zeichen: Die AfD
Bayern steht loyal zu Krah und Bystron, weder gravierende Verdachtsmomente in Bezug auf
russische und chinesische Einflussnahme noch SS-Relativierung stellen nunmehr rote Linien dar. Dabei zeigt das Beispiel doch deutlich: Wer sein Land liebt, kuschelt nicht mit Auto-
krat:innen! Genau das aber macht die AfD.
• Am 8. Juni 2024 skizzierte ein rechtsextremer Influencer auf einer von mehreren AfD-Land-
tagsabgeordneten besuchten Strategietagung der Jungen Alternative in Nürnberg Zukunfts-
szenarien, in denen vermeintlich nicht integrierte Personen mit Gewaltandrohung gezwungen werden könnten, Deutschland zu verlassen. Das ist eine Kampfansage an unser freies und demokratisches Zusammenleben. Wir stellen uns mit allem, was wir haben gegen diese Deporta-
tionspläne!
Beide Fälle zeigen exemplarisch die enorme Bedrohung, die von der AfD ausgeht. Wer den Rechtsstaat derart verhöhnt, darf nicht von falscher Toleranz profitieren. Die Prüfung eines Partei-
verbots halten wir deshalb für unverzichtbar. Das neue Lagebild 2023 fokussiert die AfD als größte Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen. Viele weitere Akteur:innen im Rechts-
extremismus lassen sich jedoch kaum losgelöst vom Erstarken der AfD betrachten. Andere
Erkenntnisse hingegen sind auch so alarmierend, dass sie für sich Aufmerksamkeit erfordern:
2023 zählten die Sicherheitsbehörden im Freistaat beispielsweise jeden Tag im Schnitt mehr als fünf Straftaten mit rassistischem, antisemitischem, queer- und frauenfeindlichem Hinter-
grund – ein Höchststand mit hoher Dunkelziffer. Das Lagebild gibt einen Überblick über rechte Entwicklungen in Bayern und benennt zugleich effektive Gegenstrategien. Für Rückfragen
zu unserem Lagebericht Rechtsextremismus 2023 stehen wir gerne jederzeit zur Verfügung.
Hier mehr Information in der Broschüre "Lagebild Rechtsextgremisumus 2023"
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