Schwere Vorwürfe: Foltergefängnis Augsburg-Gablingen?

Dieses Buch berichtet über das teilweise dubiose Innenleben der JVA Augsburg-Gablingen.
Geschrieben von einem bayerischen Politiker, der dort seine Strafe verbüßte.

"Werden Häftlinge in der JVA Gablingen misshandelt?"
"Foltervorwürfe gegen JVA Augsburg-Gablingen"
"Nach den Vorwürfen wegen Häftlingsmisshandlung in der JVA Gablingen ist der Minister unter Druck"

Dokushot von der Justizvollzugs-Seite des bayerischen Justizministeriums.

Große Aufregung um erschreckende Geschehnisse in der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA, Umgangssprache: Gefängnis) in Gablingen bei Augsburg. Es wird berichtet, dass Misshandlungen und Folter in diesen grauen Mauern passiert sein sollen.

In den vergangenen Tagen hatte die Polizei das Gefängnis in Gablingen untersucht. die Augsburger Staatgsanwaltschaft führt hier Ermittlungen durch, ausgelöst durch den Veracht, dass in diesem großen bayerischen Gefängnis Gefangene misshandelt wurden. Sie sollen in besonders gesicherten Hafträumen nackt, ohne Bett, ohne Licht, ohne Essen gesteckt worden sein. Sie mussten hungrig auf dem kalten Betonboden schlafen. Wie wir es uns in Horror-Gefängissen in diktatorischen Ländenr vorstellen. Wobei es keinen Anlass dafür gab. Also einfach nur zum Quälen. Auch unnötige Gewalt gegen Häftlinge sei dort vorgekommen.

Die Vorwüfe richten sich gegen neun Mitarbeiter in der JVA Augsburg-Gablingen und gegen die stellvertrende Leiterin, so ist zu lesen. Sie wurde suspendiert. Die bisherige Leiterin selbst wurde auch suspendiert. Insgesamt wurden zehn Beschuldigte freigestellt. Bei der Razzia in der JVA wurden elektronische Daten und Handys beschlagnahmt.

Inzwischen haben Anwälte der Beschuldigten eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Mitarbeiter des Ministeriums erstattet: Es geht hierbei umd Körperverletzung im Amt durch Unterlassen. Shon im Herbst 2023 seien Hinweise auf die Vergehen des Personals im Gefängnis Augsburg-Gablingen beim bayerischen Justizministerium eingegangen. Diese seien auch von einer Gefängnisärztin gekommen.

Allerdings sei die Abteilung Justizvollzug im Ministerium am 8. November 2023 zu der Ansicht gekommen, "dass derzeit kein aufsichtliches Einschreiten geboten ist".

Insider fragen sich, wo die Gefängnisbeiräte waren, die sich um das Geschehen der Menschen in dieser JVA kümmern sollten? Jede Justizvollzugseinrichtung in Bayern hat einen eigenen Anstaltsbeirat. Der oder die Vorsitzende sowie deren Vertreter werden aus der Mitte des Bayerischen Landtags gewählt. Und wie kann es sein, dass die JVA-Leiterin von Zuhause aus die Anstalt leiten durfte? Angeblich wegen einer Fußverletzung.

Zuständig für die JVA Augsburg-Gablingen: Justizminister Georg Eisenreich:
Er wurde erst spät informiert,  behauptet er. Er weist auf Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrrepublik Deutschland hin: "Die Menschenwürde ist unantastbar." Das gelte auch für die Insassen einer JVA in Bayern. 

Das bayerische Justizministerium schreibt zu seinem Justizvollzug: "Eine erfolgreiche Politik der Inneren Sicherheit ist auf einen leistungsfähigen und effektiven Strafvollzug angewiesen. Neben der zügigen und nachdrücklichen Vollstreckung der von den Gerichten verhängten Freiheitsstrafen und der sicheren Verwahrung gefährlicher Straftäter ist von den Justizvollzugsbehörden im Rahmen eines behandlungsorientierten Strafvollzugs die Wiedereingliederung der Täter in die Gesellschaft vorzubereiten und zu fördern. Erfolgreiche Resozialisierungsbemühungen sind der beste Beitrag des Strafvollzugs für die Sicherheit in die Gesellschaft."

Schon vor einiger Zeit haben wir über das Buch "Gefangen in einer Welt voller Widersinn" von Linus Förster informiert, der als ehemaliger Augsburger Politiker in der JVA Augsburg-Gablingen seine Haftstrafe absitzen musste. In diesem Buch erfahren wir viel über das Leben hinter den dortigen Gittern. Unser Bericht darüber ist hier zu lesen.

Der ehemalige Augsburger Politiker Linus Förster war einst Gefängnisbeirat und
berichtet mit einem lesenswerten Buch schonungslos von seiner Haft in der JVA
Augsburg-Gablingen.

Als  die JVA für Männer noch in der Augsburger Karmelitengasse existierte, beschrieb schon der Autor Peter Garski in seinem Augsburg-Krimi "Das Fuggerei-Phantom" den Alltag, merkwürdige Vorfälle und die Gefahren in diesem Gefängnis. 

Augsburg-Krimi mit echten Gefängnis-Erlebnissen.

Schon beim Vorgänger der jetzigen Anstaltsleiterin seien merkwürdige Dinge passiert, ist im Augsburg-Krimi "Das Fuggerei-Phantom" zu lesen.

75 Jahre Grundgesetz:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Unser Kommentar: Natürlich will kaum jemand wissen, was bei uns in einem Gefängnis wirklich passiert. Wer nicht drin ist, freut sich. Besonders die, die nicht bei einer Straftat erwischt wurden. Oder durch einen guten Anwalt nicht in Haft kamen. Wohlstand und Bildung hilft auch gegen schwedische Gardinen. Gefängnisse sind eine abgeschlossene Welt für sich und nur wenig dringt nach draußen. Die Beschäftigten in einer Haftanstalt können sich wie kleine Götter aufführen, wenn das von oben geduldet oder gar gesteuert wird. Sie sind ja die Guten, die die Bösen für uns vewalten. Wer schon mal längere Zeit in einer Haftanstalt war, der weiß wie abgestumpft in jeder Hinsicht man da werden kann. Und leider wird noch oft die Parole rausgehauen, dass die da drin ihre Strafe verdient hätten und nicht so verhätschelt werden sollen. Vergessen wird dabei gern, dass es sich in den wenigsten Fällen um echt brutale Verbrecher handelt. Es können auch Unschuldige darunter sein. Die meisten Insassen in dieser JVA sind Menschen wie du und ich. Mit guten und mit schlechten Seiten. Ist keine Entschuldigung, ist die Wahrheit.

Was lernen wir daraus?
Wir sollten uns mehr um die Menschen hinter Gittern kümmern. 

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Bayern verfügt über 36 Justizvollzugsanstalten (22 selbständige und 14 angegliederte Anstalten) sowie 6 Jugendarrestanstalten. Für die Aus- und Fortbildung der Justizvollzugsbediensteten ist die Bayerische Justizvollzugsakademie in Straubing eingerichtet.

Ehrenamtliche Mitarbeiter können bei der Betreuung von Gefangenen mitwirken. Sie sollen im Rahmen ihrer Tätigkeit mithelfen, die persönlichen Probleme der von ihnen betreuten Gefangenen zu mildern, ihre Bildung und beruflichen Fähigkeiten zu fördern und vor allem den Gefangenen den Übergang in die Freiheit zu erleichtern. Als ehrenamtliche Mitarbeiter können geeignete und zuverlässige Personen zugelassen werden, die über 21 Jahre alt und zur Hilfe bei der Erreichung des Vollzugszieles bereit sind.

Interessiert können sich hier melden.

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Vorwürfe um JVA Augsburg-Gablingen: CSU-Fraktion begrüßt lückenlose Aufklärung des Justizministers im Verfassungsausschuss

Maximale Transparenz und lückenlose Aufklärung - Justizminister Georg Eisenreich hat heute im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zu den Vorwürfen um die JVA Augsburg-Gablingen berichtet.

Hierzu Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:

„Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen sind gravierend. Sofern Straftaten vorliegen, müssen diese mit aller Konsequenz aufgedeckt und verfolgt werden. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt in einem Rechtsstaat aber die Unschuldsvermutung. Ich begrüße es sehr, dass Justizminister Eisenreich heute im Verfassungsausschuss umfangreich zu den Vorwürfen berichtet hat. Seine Ausführungen sind nachvollziehbar und überzeugend gewesen und er hat deutlich gemacht, dass er die Vorwürfe vollumfänglich aufklären wird. Positiv hervorzuheben ist auch, dass Staatsminister Eisenreich in den letzten zwei Wochen bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, wie eine täglich tagende Taskforce oder die Verschärfung der Berichtspflichten der JVAs. Auch das Thema Richtervorbehalt bei länger andauernder Unterbringung in den besonders gesicherten Hafträumen sollte im Blick behalten und abgewogen werden, ebenso wie der Schutz vor Fremd- und Selbstgefährdung der Gefangenen“.

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Die Justizvollzugsanstalt Gablingen mit 600 Plätzen gilt als modernstes Gefängnis Bayerns. Doch nun erhebt eine Ärztin den Vorwurf der „Folter“ gegen Bedienstete. Juristen sehen „mögliche Menschenrechtsverstöße von staatlicher Seite“.

Sie schrieb im Oktober 2023 eine „Eingabe“ an das bayerische Justizministerium. Die hat jetzt Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Justizbedienstete, und in der JVA herrscht Ausnahmezustand. Und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) musste diesen Donnerstag zum Rapport beim Rechtsausschuss des Landtags erscheinen.

„Die Vorwürfe sind gravierend“, sagte er, aber worin genau sie bestehen, wird auch nach seinem Rapport an diesem Donnerstag vor dem Justizausschuss des bayerischen Landtags nicht ganz klar. Die E-Mail der Ärztin habe ihn gleichwohl „erschüttert“. Darum habe er noch vor dem Abschluss von Ermittlungen entschieden, dass die Sicherheitsräume in Gablingen – es gibt dort fünf – ausnahmslos nur noch dann benutzt werden dürfen, wenn vorab das Ministerium informiert und regelmäßig auf dem Laufenden gehalten werde, „und zwar täglich, mit Anordnung und ärztlicher Stellungnahme“.

(welt)

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Minister sieht Fehler bei der Überwachung von Gefängnissen

Sind die Misshandlungsvorwürfe gegen Justizbeamte des Augsburger Gefängnisses nur Einzelfälle? Die Ermittlungen haben nun jedenfalls Konsequenzen für alle Haftanstalten in Bayern

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sieht nach dem Bekanntwerden von Misshandlungsvorwürfen gegen Mitarbeiter des Gefängnisses in Augsburg-Gablingen Mängel im bisherigen System der Überwachung von Justizvollzugsanstalten (JVA). "Es sind Fehler passiert, daraus müssen wir Konsequenzen ziehen", sagte er im Rechtsausschuss des Landtags in München.

Derzeit ermittelt die Augsburger Staatsanwaltschaft gegen 16 Mitarbeiter der Haftanstalt bei Augsburg, darunter die ehemalige stellvertretende Leiterin. In den meisten Fällen geht es um mögliche Körperverletzungsdelikte. Es gibt den Verdacht, dass Häftlinge in sogenannten "besonders gesicherten Hafträumen" (BGH) misshandelt worden sein könnten.

Solche BGH haben keine Ausstattung von normalen Hafträumen, weil beispielsweise als suizidgefährdet eingestufte Insassen darin vorübergehend untergebracht werden. Diese speziellen Zellen gebe es bundesweit in Haftanstalten, erklärte der Minister. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass es mittlerweile auch den Verdacht gebe, dass JVA-Bedienstete Beweise durch Schreddern vernichtet haben könnten.

(bayerische staatszeitung)

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Eisenreich berichtete in dem Ausschuss darüber, dass die ursprünglich von einer Anstaltsärztin gemeldeten Vorwürfe bereits vor rund einem Jahr im Ministerium bekanntgeworden seien. Obwohl damals bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden sei, habe dies zunächst zu keinem Ermittlungsverfahren geführt. Erst rund zwölf Monate später, im Oktober 2024, sah die Staatsanwaltschaft ausreichend Hinweise, um die JVA Gablingen zu durchsuchen und Unterlagen sicherzustellen.

(sz)