Dringlichkeitsantrag der Bürgerlichen Mitte zu Staatstheater-Kosten

Sanierung Staatstheater Augsburg

Im Sommer 2020 arbeiten im Großen Haus des Staatstheaters nur die Bauarbeiter. 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Eva Weber, 

in Folge der kürzlich bekannt gegebenen Kostensteigerungen für die Sanierung des Staatstheaters stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag: 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband mit der 

Prüfung der Kostenentwicklung und der Terminplanung für die Sanierung des Staatstheaters Augsburg zu betrauen. Die Prüfung soll etwaige relevante Kostenfaktoren und Risiken identifizieren, die bei der bisherigen Kostenermittlung und Terminplanung nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt wurden, und die Wirtschaftlichkeit der bisherigen Planung bewerten. Der Prüfbericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Prüfungsberichts des Bayerischen 

Kommunalen Prüfungsverbandes die Planungen für die Sanierung des Staatstheaters zu überarbeiten und dem Stadtrat erneut zum Beschluss vorzulegen. 

3. Bis zum Beschluss des Stadtrats sind keine weiteren Gewerke auszuschreiben. 

Begründung: 

Die sich ständig ändernden Kostenschätzungen und Kostenberechnungen für die Sanierung des Staatstheaters haben in der Öffentlichkeit zu großen Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit der bisherigen Planungen geführt. Während sich Gegner des Projekts nach der Bekanntgabe der jüngsten Kostensteigerung auf bis zu 321 Millionen Euro in ihrer Ablehnung bestätigt sehen, geraten inzwischen selbst Befürworter der Theatersanierung in Erklärungsnot, wenn es darum geht, die Kosten transparent und nachvollziehbar darzulegen. 

Eine Weiterführung der Sanierung auf Grundlage der am 24.06.2020 vorgelegten Zahlen mit dem Risiko weiterer zukünftiger Kostensteigerungen hätte daher das Potenzial, einen Vertrauensverlust der Augsburgerinnen und Augsburger in die Stadtverwaltung, den Stadtrat und die Politik an sich herbeizuführen. 

Bevor eine Entscheidung über den weiteren Verlauf und Umfang der Theatersanierung getroffen werden kann, muss in der Öffentlichkeit und im Stadtrat Klarheit über die Wirtschaftlichkeit der bisherigen Planungen bestehen. Aus diesem Grund ist es unumgänglich, externen Sachverstand heranzuziehen. Auf Grundlage eines Prüfungsberichts des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands wird eine Diskussion möglich, welches Theater sich die Stadt Augsburg leisten will und leisten kann. 

Vorbild für das vorgeschlagene Vorgehen ist der Neustart des Projekts City-Tunnel Leipzig im Jahr 2009. Durch Einschaltung des Rechnungshofs und der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und - bau GmbH (Deges) als Projektmanager und Bauherr ist es gelungen, eine Neuplanung vorzulegen, die schließlich im Kosten- und Zeitrahmen umgesetzt werden konnte. 

Begründung der Dringlichkeit: 

Nach heutiger Planung soll sich der Stadtrat noch vor der Sommerpause für eine Planungsvariante des Bauteils 2 entscheiden. Dieser Dringlichkeitsantrag will eine solche Entscheidung an eine Prüfung der Kostenentwicklung und Zeitplanung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband binden. Eine solche Prüfung sollte frühestmöglich in Auftrag gegeben werden, um rasch eine Neuplanung auf solider Zahlenbasis durchführen zu können. 

Mit freundlichen Grüßen
Hans Wengenmeir, Beate Schabert-Zeidler, Regina Stuber-Schneider Peter Hummel Lars Vollmar (Stadträte)

Förderung des Freistaats nicht durch vorschnellen Beschluss gefährden 

Die Bürgerliche Mitte in Augsburg will den Kommunalen Prüfungsverband einschalten.  Die Bayerische Staatsregierung will sich derzeit nicht festlegen, ob und in welcher Höhe sie Mehrkosten für die Sanierung des Augsburger Staatstheaters mitträgt. 

Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) hervorgeht, wird der Freistaat erst dann weitere Zusagen machen, wenn belastbare Zahlen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass die Planungen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. 

 Vor diesem Hintergrund verlangt die Fraktion Bürgerliche Mitte im Augsburger Stadtrat mehr Transparenz über die Kosten der Theatersanierung. 

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion, die bisherige Planung dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband vorzulegen. Für den Fall, dass der Stadtrat erneut einen Kostenrahmen beschließt, der absehbar nicht eingehalten werden könne, befürchtet die Fraktion Bürgerliche Mitte, dass die Förderung durch den Freistaat Bayern wegzubrechen droht. 

 „Auf der Grundlage der heute vorliegenden Zahlen kann der Augsburger Stadtrat streng genommen keine verantwortbare Entscheidung treffen“, findet Lars Vollmar, der für die Fraktion Bürgerliche Mitte im Finanzausschuss des Augsburger Stadtrats sitzt. In der Öffentlichkeit seien wegen der sich ständig erhöhenden Kostenschätzungen zurecht Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Projekts aufgekommen. „Selbst Befürworter der Theatersanierung geraten inzwischen in Erklärungsnot, wenn es darum geht, die Kosten transparent und nachvollziehbar darzulegen.“ 

 Die aus Freien Wählern, FDP und Pro Augsburg gebildete Fraktion Bürgerliche Mitte will deswegen die Kostenentwicklung und Terminplanung der Theatersanierung von einer neutralen Instanz überprüfen lassen. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion daher die Einschaltung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands. Basierend auf dem Prüfbericht dieses „Rechnungshofs der Gemeinden und Landkreise“ soll die Planung für das Theater überarbeitet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden. 

 Vorbild für das vorgeschlagene Vorgehen ist der Bau der „City-Tunnel“ genannten S-Bahn-Stammstrecke in Leipzig. Nachdem dort die Kosten explodiert waren, zog die Sächsische Staatsregierung 2009 die Reißleine und schaltete den Landesrechnungshof ein. Die nach dem Neustart vorgelegte Planung wurde schließlich fast auf den Euro genau im Kosten- und Zeitrahmen umgesetzt. 

Eine Absage erteilt die Fraktion Bürgerliche Mitte dem Vorschlag der sozialen Fraktion, die ein vorübergehendes Sanierungsmoratorium fordert. „Es löst nicht das eigentliche Problem, nur das Große Haus fertig zu stellen und den Neubau der Nebenbühnen und der Verwaltungsgebäude auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben“, erläutert FDP- Mann Vollmar. Schon beim Bauteil 1 sei es höchst zweifelhaft, ob der Kostenrahmen in Höhe von 113,5 Millionen Euro eingehalten werden könne. „Von dieser Summe sind erst Aufträge in Höhe von 30 Millionen Euro vergeben worden. Bei jährlichen Baukostensteigerungen in Höhe von 6 Prozent müsste ein Wunder geschehen, wenn das Große Haus nicht teurer wird.“ 

 Um solche versteckten Kostenfallen aufzudecken, ist für die Fraktion Bürgerliche Mitte unverzichtbar, dass die Stadt externen Sachverstand hinzuzieht. „Wir brauchen in Augsburg endlich verlässliche Zahlen. Erst, wenn feststeht, ob das Theater 250, 320 oder gar 400 Millionen Euro kostet, können wir eine ehrliche Diskussion führen, wie viel uns unser Theater wert ist. Und nur dann können wir dem Freistaat Bayern beweisen, dass wir die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten haben und die Sanierung förderfähig ist.“ 

Die Augsburger Stadtratsmitglieder dürften nicht noch einmal den Fehler machen, Ausgaben für ein Projekt zu beschließen, die dann absehbar Stück für Stück weiter nach oben korrigiert werden müssen. 

„Es geht auch darum, dass der Stadtrat die Souveränität über den Haushalt behält und nicht zum Getriebenen wird, der immer Geld nachschießen muss. Und es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht vollends das Vertrauen in die Stadtverwaltung, den Stadtrat und die Politik an sich verlieren.“