Nachtragshaushaltsplan 2021: CSU und Grüne mit Ergebnis zufrieden

Die CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat meldet uns:

Am 20. Oktober 2021 wurde im Finanzausschuss der STadt Augsburg die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2021 beraten. Dabei gab es auch erste Ausblicke auf den bevorstehenden Entwurf des 1. Nachtrags 2022.

Die Stadtratsfraktionen von CSU und Grünen sind insgesamt zufrieden mit dem Ergebnis.
Haushaltspläne in Zeiten der Pandemie eröffnen nur geringe Spielräume für neue Projekte. Dennoch wurde das Beste erreicht. Viele Projekte können trotz der angespannten Lage realisiert werden, was nicht zuletzt einer sehr vorausschauenden Haushaltspolitik zu verdanken ist. In kluger Voraussicht hat die Stadt Sonderrücklagen für Steuernachzahlungen im Umfang von insgesamt über 2,8 Mio. Euro gebildet, die genauso benötigt wurden. Außerdem helfen Rücklagen und höhere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat – etwa um Mehrkosten der Pandemie und den Ausfällen der Gewinnausschüttung (1,5 Mio. Euro) zu kompensieren.

Eva Weber und Leo Dietz.

Leo Dietz, Vorsitzender der CSU-Fraktion: „Wenn die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind, ist es umso wichtiger, sie mit Bedacht einzusetzen. Wir stehen zur Entscheidung erneut Risikorücklagen zu bilden, um gegen weitere Ausfälle gewappnet zu sein. Finanzreferent Roland Barth hatte stets den Erhalt der Handlungsfähigkeit angemahnt. Eine weitsichtige Planung ist unter den gegebenen Umständen das A und O! Weitsichtig mit Blick auf die steigende Zahl älterer Menschen ist auch die Einrichtung eines Pflegestützpunkts, der als zentrale Anlaufstelle für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige künftig eine wichtige Funktion erfüllen wird. 9.500 Euro sind dafür 2021 eingeplant, gute 100.000 Euro im nächsten Jahr.“

Peter Rauscher.

Peter Rauscher, Vorsitzender der GRÜNEN Stadtratsfraktion: „Aus unserer Sicht wurden in diesem Nachtragshaushaltsplan die richtigen Prioritäten gesetzt. Die Mittel für den Ausbau von Fuß- und Radwegen in der Innenstadt werden um eine halbe Mio. Euro aufgestockt, um das Projekt Fahrradstadt voranzubringen, das uns GRÜNEN besonders am Herzen liegt. Wir erhöhen auch den Etat für die Baumpflege und für den Unterhalt unserer Sporthallen, ziehen die Finanzierung des ‚Mehrgenerationenparcours‘ vor und ermöglichen Maßnahmen für ‚Dirtpark‘ und ‚Pumptracks‘, um hier schnell Abhilfe zu schaffen.

Außerdem sind 75.000 Euro für den Ideenwettbewerb zur autofreien Maxstraße eingeplant. Hier werden Mittel gewinnbringend eingesetzt, um tragfähige Lösungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu finden.“

Franziska Wörz.

Die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Stadtratsfraktion, Franziska Wörz, ergänzt: „Wir freuen uns, dass wir richtungsweisende und für Bildungsgerechtigkeit essenzielle Projekte wie den Bildungsmittelpunkt in Lechhausen jetzt auch finanziell hinterlegen konnten. 1,6 Mio. Euro wurden für Luftfilteranlagen in Klassenzimmern eingeplant. Außerdem stehen Mittel für die Einrichtung weiterer Hortplätze sowie für die Durchführung dringender Schulsanierungsmaßnahmen zur Verfügung. Bei den Verhandlungen haben wir uns sehr dafür eingesetzt, dass gerade im Bildungsbereich kein Rotstift angesetzt wird.“

Ralf Schönauer.

Ralf Schönauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, abschließend: „Das Investitionsvolumen der Stadt Augsburg liegt trotz Corona-Krise immer noch sehr hoch. Zum Grundhaushalt 2021 und 2022 sind es immer noch jeweils jährlich über 130 Mio. €. Das ist weit über dem Durchschnitt seit 2005 (Durchschnitt knapp 90 Mio. €). Wir hatten keine Haushaltssperre und mussten keine Corona-Kredite aufnehmen. Durch das Krisenjahr 2020 sind wir mit einer guten schwarzen Null gekommen. Natürlich ist das insbesondere den staatlichen Hilfen 2020 zu verdanken – aber nicht nur, sondern eben auch durch unsere eigenen Anstrengungen, unserer eigenen Vorausschau und unserer eigenen Disziplin einer wohlüberlegten Finanzpolitik für Augsburg!“

 

Kommentar: Wobei gesagt werden muss, dass es keine Maxstraße in Augsburg gibt, nur eine Maximilianstraße und viele Menschen darauf warten, dass die Büchereien in Lechhausen und Göggingen wieder geöffnet werden sollen. Gehört wohl auch zum Bildungsbereich. Ebenso muss die Bücherei-Zentrale arbeitnehmerfreundlich mindestens abends bis 18.00 Uhr geöffnet haben.