V-Partei³ beantragt Reform der Stadtratsentschädigungen: Weniger Geldverschwendung durch die Stadt Augsburg!
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| Spendiert die Stadt Augsburg den Stadträten zu viel Geld? |
Kernpunkte des Antrags sind die Abschaffung der automatischen Kopplung der Stadtratsentschädigungen an die Beamtenbesoldung, eine moderate Absenkung der monatlichen Grundentschädigung um fünf Prozent sowie eine Vereinheitlichung der Zusatzentschädigungen für Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter. Der Antrag wird am kommenden Donnerstag im Stadtrat behandelt.
„Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt und keine beamtenähnliche Tätigkeit mit automatischen Gehaltssteigerungen“, erklärt Stadtrat Roland Wegner. „Über Anpassungen der Entschädigungen sollte der Stadtrat jeweils transparent und bewusst entscheiden – insbesondere in Zeiten angespannter Haushaltslagen.“ Der Antrag der V-Partei³ zeigt auf, dass die monatliche Grundentschädigung seit Beginn der letzten Wahlperiode im Jahr 2020 bereits von 1.641 Euro um 8,5 Prozent auf aktuell 1.780 Euro gestiegen ist. Mit der für Oktober 2026 vorgesehenen weiteren Beamtenbesoldungserhöhung würde die Entschädigung schon nach wenigen Monaten des neuen Stadtrates automatisch weiter ansteigen.
Die V-Partei³ beantragt gleichzeitig, die monatliche Grundentschädigung um fünf Prozent auf 1.691 Euro zu reduzieren.
Außerdem sollen die bislang stark nach Fraktionsgröße gestaffelten Zusatzentschädigungen reformiert werden. Künftig soll für alle Fraktionsvorsitzenden ein einheitlicher Zuschlag von 75 Prozent der Grundentschädigung gelten. Für stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist im Antrag ein einheitlicher Zuschlag von 25 Prozent vorgesehen.
Auf Grundlage der aktuellen Entschädigungssatzung erhält etwa der CSU-Fraktionsvorsitzende neben der Grundentschädigung von 1.780 Euro zusätzlich eine Entschädigungsleistung in Höhe von 125 Prozent der Grundentschädigung, also weitere 2.225 Euro monatlich. „Die grundlegenden Aufgaben von Fraktionsvorsitzenden und ihren Stellvertretern unterscheiden sich unabhängig von der Größe der Fraktion nur begrenzt. Die bisherige starke Staffelung der Zuschläge ist deshalb offenkundig nicht sachgerecht“, so Wegner. Zudem würden den Fraktionen bereits personelle Unterstützungen durch Fraktionspersonal zur Verfügung gestellt.
Kritisch sieht die V-Partei³ außerdem, dass Teile der Mandatsträgerentschädigungen über Parteiabgaben in die allgemeine Parteienarbeit einfließen. „Es ist nicht Aufgabe der Stadt Augsburg, über immer weiter steigende Entschädigungen indirekt die finanziellen Spielräume für Wahlkämpfe zu vergrößern. Öffentliche Mittel müssen sparsam, verhältnismäßig und zweckgebunden eingesetzt werden“, zeigt Wegner die Vorgaben aus der Bayerischen Gemeindeordnung auf.
Nach Berechnungen der V-Partei³ ergibt sich durch die vorgeschlagenen Änderungen innerhalb einer sechsjährigen Wahlperiode ein Einsparpotenzial von mindestens einer Million Euro. „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss auch der Stadtrat selbst Bereitschaft zeigen, Verantwortung zu übernehmen und mit öffentlichen Mitteln maßvoll umzugehen“, erklärt Roland Wegner abschließend.
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Unser Kommentar:
Sparschwein im Rathaus: Wenn Stadträte den Gürtel enger schnallen sollen
Wer sagt denn, dass Politik im Rathaus nicht für glänzende Augen sorgen kann. Bisher läuft das in der Schwabenmetropole Augsburg ja wie von Zauberhand. Die Bezüge der Stadträte klettern dank der Kopplung an die Beamtenbesoldung ganz automatisch nach oben. Einfach so, ganz ohne mühsame Debatten im Rampenlicht. Damit soll nun Schluss sein.
Roland Wegner erinnert die Kollegenschaft charmant daran, dass Kommunalpolitik ein Ehrenamt ist und kein gemütliches Beamtendasein mit eingebautem Gehalts-Aufzug.
Besonders rührend ist der Blick auf die Fraktionschefs. Während manche bisher dank üppiger Zuschläge fast wie Spitzenmanager entlohnt wurden, fordert der Antrag nun eine radikale Gleichmacherei. Schließlich macht ein großer Haufen Arbeit am Ende auch nicht mehr Mühe als ein kleiner, wenn das Fraktionspersonal ohnehin die meiste Fleißarbeit erledigt.
Wenn man bedenkt, dass die Sanierung des Staatstheaters mittlerweile locker die Marke von 400 Millionen Euro gerissen hat, wiegt diese eingesparte Million psychologisch natürlich extrem schwer.
Auf Grundlage der aktuellen Entschädigungssatzung erhält etwa der CSU-Fraktionsvorsitzende neben der Grundentschädigung von 1.780 Euro zusätzlich eine Entschädigungsleistung in Höhe von 125 Prozent der Grundentschädigung, also weitere 2.225 Euro monatlich. „Die grundlegenden Aufgaben von Fraktionsvorsitzenden und ihren Stellvertretern unterscheiden sich unabhängig von der Größe der Fraktion nur begrenzt. Die bisherige starke Staffelung der Zuschläge ist deshalb offenkundig nicht sachgerecht“, so Wegner. Zudem würden den Fraktionen bereits personelle Unterstützungen durch Fraktionspersonal zur Verfügung gestellt.
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| Wegner: "Öffentliche Mittel müssen sparsam, verhältnismäßig und zweckgebunden eingesetzt werden." |
Kritisch sieht die V-Partei³ außerdem, dass Teile der Mandatsträgerentschädigungen über Parteiabgaben in die allgemeine Parteienarbeit einfließen. „Es ist nicht Aufgabe der Stadt Augsburg, über immer weiter steigende Entschädigungen indirekt die finanziellen Spielräume für Wahlkämpfe zu vergrößern. Öffentliche Mittel müssen sparsam, verhältnismäßig und zweckgebunden eingesetzt werden“, zeigt Wegner die Vorgaben aus der Bayerischen Gemeindeordnung auf.
Nach Berechnungen der V-Partei³ ergibt sich durch die vorgeschlagenen Änderungen innerhalb einer sechsjährigen Wahlperiode ein Einsparpotenzial von mindestens einer Million Euro. „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss auch der Stadtrat selbst Bereitschaft zeigen, Verantwortung zu übernehmen und mit öffentlichen Mitteln maßvoll umzugehen“, erklärt Roland Wegner abschließend.
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Wer sagt denn, dass Politik im Rathaus nicht für glänzende Augen sorgen kann. Bisher läuft das in der Schwabenmetropole Augsburg ja wie von Zauberhand. Die Bezüge der Stadträte klettern dank der Kopplung an die Beamtenbesoldung ganz automatisch nach oben. Einfach so, ganz ohne mühsame Debatten im Rampenlicht. Damit soll nun Schluss sein.
Roland Wegner erinnert die Kollegenschaft charmant daran, dass Kommunalpolitik ein Ehrenamt ist und kein gemütliches Beamtendasein mit eingebautem Gehalts-Aufzug.
Besonders rührend ist der Blick auf die Fraktionschefs. Während manche bisher dank üppiger Zuschläge fast wie Spitzenmanager entlohnt wurden, fordert der Antrag nun eine radikale Gleichmacherei. Schließlich macht ein großer Haufen Arbeit am Ende auch nicht mehr Mühe als ein kleiner, wenn das Fraktionspersonal ohnehin die meiste Fleißarbeit erledigt.
Wenn man bedenkt, dass die Sanierung des Staatstheaters mittlerweile locker die Marke von 400 Millionen Euro gerissen hat, wiegt diese eingesparte Million psychologisch natürlich extrem schwer.
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